In den kommenden Wochen müssen Österreich und die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie das erweiterte Handelsabkommen zwischen der EU und Chile ratifizieren oder nicht. Kommenden Montag, den 27. November, werden die EU-Handelsminister in Brüssel über das Abkommen beraten.
Attac, die Plattform Anders Handeln und das Welthaus Graz fordern die Regierung in einem gemeinsamen Brief auf, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Das erweiterte Abkommen stärkt weder den Schutz der Menschenrechte, noch die Nachhaltigkeit oder den Kampf gegen die Klimakrise, sondern vertieft ungerechte Handelsbeziehungen.
Akku voll – Umwelt kaputt
Mit dem Abkommen soll etwa die europäische Ausbeutung von Lithium - zum Beispiel für Batterien von E-Autos und elektronische Geräte - drastisch ausgeweitet werden. Das hat massive Auswirkungen für die Umwelt und die Lebensgrundlagen der indigenen Gemeinschaften. Durch den wasserintensiven Abbau werden die Ökosysteme durch Wasserknappheit, Verschmutzung und den Verlust von Biodiversität immer weiter an den Rand des Kollapses getrieben.
"Chile trägt die externen Umwelt-, Klima- und Sozialkosten der europäischen Energiewende", kritisiert Theresa Kofler von Attac Östereich. Das chilenische Bündnis "Chile mejor sin TLC" bezeichnet das Abkommen als "Energiekolonialismus".
Paralleljustiz für Konzerne / Kein Schutz der Umwelt und der Menschenrechte
Wie andere europäische Abkommen wird auch das erweiterte Chile-Abkommen eine Paralleljustiz für Konzerne enthalten. Damit können große Konzerne vor Schiedsgerichten gegen neue Gesetze im Allgemeininteresse klagen und so den politischen Handlungsspielraum einengen. Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, über Gender, den Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und der Umwelt sind hingegen nicht bindend und enthalten keinerlei Möglichkeiten zur Durchsetzung oder zur Sanktionierung im Falle der Nicht-Einhaltung.
Wasserknappheit und Bedrohung der Bäuer*innen
Durch die Abschaffung aller Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (mit Ausnahme von Zucker) fördert das Abkommen in erster Linie die Produktion von Agrargütern für den Export und begünstigt große Agrarkonzerne. Als Folge davon werden die Menschen in Chile zunehmend mit Wasserknappheit und mit dem vermehrten Einsatz von Pestiziden zu kämpfen haben. Kleine und lokale Erzeuger*innen werden aus dem Markt gedrängt. Das gefährdet die lokale Lebensmittelversorgung in Chile und erhöht die Abhängigkeit von Importen. Zudem soll der freie Zugang zu und der Nachbau von Saatgut für Bäuer*innen erschwert werden.
Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesens
Mit der Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für europäische Unternehmen verliert Chile einen wichtigen Hebel zur Unterstützung der eigenen Unternehmen. Hinzu kommt, dass in der Regel das billigste Angebot den Zuschlag erhält, was Sozial- und Umweltdumping begünstigt.
"Für eine global gerechte und ökologische Wirtschaft brauchen wir gleichberechtigte Handelsbeziehungen und Kooperationen, keine neokolonialen Handelsabkommen von vorgestern", erklärt Kofler abschließend.
