Am kommenden Mittwoch, den 24. Jänner 2024, berät der EU-Handelsausschuss über das erweiterte EU-Chile Handels- und Investitionsabkommen. Kurz darauf erfolgt die endgültige Abstimmung im EU-Parlament. Aus diesem Anlass fordern über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter die österreichische Plattform Anders Handeln* - die EU-Abgeordneten in einer ausführlichen Stellungnahme auf, das Abkommen abzulehnen.
Wasserkrise, Artenverlust und Menschenrechtsverletzungen
Das Abkommen wird die Rohstoffausbeutung in Chile ausweiten - besonders Lithium und Kupfer sind für die E-Mobilität in Europa heiß begehrt. Ihr Abbau wird jedoch zu einer Verschärfung der Wasserkrise sowie dem Verlust der biologischen Vielfalt in Chile führen. Davon sind insbesondere lokale und indigene Gemeinschaften in der Nähe der Bergbaustandorte betroffen. Ein entsprechender Schutz für Klima und Umwelt oder Mitspracherechte der lokalen Bevölkerung sind im Abkommen nicht vorgesehen.
Die lateinamerikanische Beobachtungsstelle für Bergbaukonflikte, OCMAL, zählt in Chile derzeit 49 Fälle, bei denen Bergbauvorhaben negative Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und Umwelt haben. Damit widerspricht das Abkommen auch den Zielen des Europäischen Green Deal, kritisiert Anders Handeln.
Paralleljustiz für Konzerne
Gleichzeitig verringert das Abkommen den politischen Spielraum Chiles für die Bewirtschaftung seiner natürlichen Ressourcen und Rohstofflieferketten. Zusätzlich enthält auch das EU-Chile-Abkommen eine Paralleljustiz für Konzerne, mit denen diese beispielsweise auf entgangene Profite aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen klagen können.
„EU-Chile stärkt neokoloniale Handelsbedingungen. Wir können die Klimakatastrophe nur verhindern, wenn wir die sozial-ökologische Transformation nicht nur in Europa, sondern auch in Chile und weltweit sicherstellen. Daher fordern wir die EU-Abgeordneten auf, dem Abkommen eine Absage zu erteilen“, erklärt Anders Handeln.
EU-Chile-Webinar morgen 23. Jänner
Die deutsche Nichtregierungsorganisation PowerShift veröffentlicht morgen, 23. Jänner, die Hintergrund-Broschüre „Partnerschaft auf Augenhöhe? – Das Handelsabkommen zwischen der EU und Chile“. Die Veröffentlichung können Sie vorab hier finden.
In einem Webinar am 23. Jänner um 12:00 Uhr stellen Expert*innen die Broschüre und die Bewertung des EU-Chile Abkommens vor. Mehr Informationen und die Anmeldung finden Sie hier.
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.