(Berlin/Wien) Trotz intensiver Debatte im EU-Parlament stimmten heute 319 Abgeordnete für die Erweiterung des EU-Chile Abkommens (mit 113 Gegenstimmen und 121 Enthaltungen). Die Erweiterung des Abkommens zielt vor allem auf Liberalisierung in den Bereichen Landwirtschaft und Rohstoffe ab. Zugleich sollen Sonderklagerechte für Konzerne gewährt werden, während keine Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Klima getroffen werden. “Das EU-Chile Abkommen ist in der Liberalisierungslogik des letzten Jahrhunderts gefangen und bietet in keiner Form Lösungen für die sozialen und ökologischen Probleme des 21. Jahrhunderts", kritisiert Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift.
Verschärfung aktueller Krisen
Mit der Erweiterung des EU-Chile-Abkommens werden aktuelle soziale und ökologische Krisen verschärft. Die Liberalisierung im Handel mit landwirtschaftlichen Gütern wie Lachs und Milchprodukten oder Pestiziden führt uns weiter weg von der dringend benötigten Kehrtwende hin zu regionaler und ökologischer Landwirtschaft. Des Weiteren würde das Abkommen ein extraktivistisches Modell des Ressourcenabbaus fördern, das in Chile zu Wasserproblemen, Biodiversitätsverlust und Menschenrechtsverletzungen führt. Davon sind insbesondere lokale und indigene Gemeinschaften in der Nähe der Bergbaustandorte betroffen. Ein entsprechender Schutz für Klima und Umwelt oder Mitspracherechte der lokalen Bevölkerung sind im Abkommen nicht vorgesehen. Zusätzlich enthält auch das EU-Chile-Abkommen eine Paralleljustiz für Konzerne, mit denen diese beispielsweise auf entgangene Profite aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen klagen können.
Die lateinamerikanische Beobachtungsstelle für Bergbaukonflikte, OCMAL, zählt in Chile derzeit 49 Fälle, bei denen Bergbauvorhaben negative Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und Umwelt haben. "Damit widerspricht das Abkommen auch den Zielen des Europäischen Green Deal", kritisiert Iris Frey von Attac Österreich.
Sozial-ökologische Transformation nur mit gerechter Handelspolitik
Gemeinsam mit der chilenischen Plattform “Chile Mejor sin TLC” kritisieren über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen (1) in einem transatlantischen Bündnis die Erweiterung des Abkommens. “Wir können nicht den globalen Klimawandel dadurch bekämpfen, dass ganze Landstriche in Ländern wie Chile unbewohnbar gemacht werden. Der Preis für die Energie- und Mobilitätswende in Europa darf nicht die ökologische Zerstörung im globalen Süden sein. Stattdessen benötigen wir Abkommen, die Menschen und Klima in den Mittelpunkt rücken und die Nachteile der aktuellen Abkommen aktiv vermeiden”, resümiert Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.
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Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten
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Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
(1) https://s2bnetwork.org/100-organisations-call-on-meps-to-vote-against-eu-chile-deal/