Heute ist in Brüssel der zweitägige EU-Lateinamerika-Gipfel zu Ende gegangen: Im Rahmen einer Abschlusserklärung betonten Staats- und Regierungschef*innen, das EU-Mercosur-Abkommen bis 2023 abzuschließen zu wollen.
Eine Koalition von mehr als 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und Europa, darunter Gewerkschaften, Bäuer*innen, Tierschutzorganisationen und Klimaaktivist*innen, warnt vor den negativen Folgen des Paktes und fordert einen Neustart der Handelspolitik.
Um das Abkommen möglichst schnell durchzuboxen, könnte die EU-Kommission bald zu einem Verfahrenstrick greifen und es aufsplitten, um nicht mehr die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu brauchen. Damit könnte auch das österreichische Veto umgangen werden, warnt Attac. Die Organisation fordert einen Neustart für EU-Mercosur sowie für die ebenso verhandelten Abkommen mit Chile und Mexiko.
"Wäre auf dem Gipfel Klimaschutz und Menschenrechte wirklich ernst genommen worden, wäre nicht über Handelsabkommen verhandelt worden. Trotz der weltweit heißesten Monate seit Messbeginn arbeitet die EU weiter an Klimakiller-Abkommen. Das zeigt: Im Zweifel sind der EU-Kommission Deals im Interesse der EU-Konzerne wichtiger als Klimaschutz. Wir brauchen einen Neustart und Verhandlungen über Abkommen, die den Schutz von Menschenrechten und unserer Lebensgrundlagen an die erste Stelle setzen", erklärt Handelsexpertin Theresa Kofler von Attac Österreich, die vor Ort an den Protesten gegen den Gipfel teilgenommen hat.
Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks gegen neoliberale Handelsabkommen
Auf beiden Seiten des Atlantiks steht die Zivilgesellschaft geschlossen gegen das EU-Mercosur-Abkommen, ebenso wie gegen die geplanten Abkommen der EU mit Chile und Mexiko. "Die Europäische Kommission muss ihre historische Verantwortung für die Klimakrise anerkennen und Wiedergutmachung leisten, für Verluste und Schäden aufkommen und Hand in Hand mit Ländern aus Lateinamerika und der Karibik arbeiten, anstatt schwache "verbindliche" Klimaschutzstandards aufzuerlegen”, erklärt Alberto Villarreal von Amigos de la Tierra América Latina y Caribe (ATALC).
Morgan Ody, Generalkoordinatorin der internationalen Kleinbäuer*innenorganisation La Via Campesina, sagte: "Handelsabkommen machen es für mittlere und kleine Landwirt*innen unmöglich, von der Landwirtschaft zu leben, weshalb die Bäuer*innen gegen alle Handelsabkommen sind. Die Bäuer*innen auf beiden Seiten wollen nicht produzieren, um zu exportieren und zu konkurrieren, wir wollen produzieren, um die lokale Bevölkerung zu ernähren und dem lokalen, nationalen und regionalen Handel Vorrang vor dem internationalen Handel geben."