Der von Brasiliens Präsident Lula angekündigte Gegenvorschlag zur EU-Zusatzerklärung des EU-Mercosur Abkommens ist Medien zugespielt worden. Laut dem von CNN Brasilien zitierten Dokument möchte Brasilien dabei vor allem das neue EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten (1) aushebeln. Brasilien verlangt von der EU, die Mercosur-Staaten diesbezüglich als "Zone mit geringem Risiko" einzustufen. Dies hätte zur Folge, dass betroffene Konzerne weniger streng prüfen müssten, ob ihre Lieferketten entwaldungfrei sind. Zudem müssten sie weniger Maßnahmen ergreifen, um entsprechende Risiken zu reduzieren.
Lula drängt zudem laut CNN, darauf, dass entwaldungsbedingte EU-Importbeschränkungen durch höhere Importquoten bei anderen Waren ausgeglichen werden. Andernfalls könnten diese EU-Importbeschränkungen vor der WTO als „diskriminierend“ angefochten werden.
Attac: Gegenvorschlag ist desaströs
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist Lulas Gegenvorschlag desaströs und ein weiterer Grund, das Abkommen zu stoppen. “Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten bot schon bisher zu wenig Schutz für die Wälder des Mercosur-Raumes. (2) Entgegen allen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz gefährdet Lulas Gegenvorschlag die Wälder des Mercosur-Raumes nun sogar noch stärker”, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich.
Entwaldung in Brasilien bleibt besorgniserregend
In Brasilien setzen sich offensichtlich gerade die großen Agrarkonzerne durch, die von dem Abkommen massiv profitieren würden. Denn auch unter Lula blieb die Entwaldungsquote in den letzten Monaten viel zu hoch. Innerhalb von 6 Monaten wurde die 3-fache Fläche von New York entwaldet. Das bleibt weit hinter den Anforderungen zurück, um den Amazonas und das Weltklima zu schützen.
Auch die brasilianische Zivilgesellschaft fordert daher in einer Erklärung ein Ende dieses veralteten, neokolonialen und asymmetrischen Vertrages. “Der EU-Mercosur-Pakt ist und bleibt ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte und darf niemals umgesetzt werden”, fordert Kofler.
(1) Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet die Einfuhr einer Reihe von Produkten aus Gebieten, in denen legal oder illegal abgeholzt wurde. Die EU teilt dabei Staaten in Kategorien mit geringem, mittlerem und hohen Risiko ein. Die Exporteure müssen je nach Risikostufe nachweisen, dass auf keiner Stufe ihrer Produktionskette Abholzung stattgefunden hat. Das Gesetz gilt für Produkte wie Rindfleisch, Holz und Holzderivate, Soja, Kaffee, Kakao, Gummi, Palmöl und daraus hergestellte Produkte.
(2) Viele Waren, die mit dem EU-Mercosur-Abkommen vermehrt gehandelt werden würden, wird davon jedoch nicht abgedeckt – darunter Mais, Rohrzucker, Reis, Geflügel oder Bioethanol. Außerdem ist die Definition von “Wald” im Gesetzesvorschlag sehr eng und inkludiert nicht andere Ökosysteme wie Savannen, was eine weitere Bedrohung für Natur und Klima darstellt.
