Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich heute Nacht auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. Kern der Reform sind sogenannte Contracts for Difference (CFD). In diesen Verträgen verhandeln EU-Staaten Mindest- und Höchstpreise beziehungsweise einen verpflichtenden Preiskorridor für Erneuerbare mit den Stromerzeugern für einen längeren Zeitraum.
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac bringt die Reform keine Reparatur eines grundsätzlich gescheiterten Systems. Die Konstruktionsfehler des liberalisierten Strommarktes werden nicht beseitigt. „Sowohl Strom als auch Gas sollen weiterhin über spekulative Termingeschäfte und intransparente Energiebörsen gehandelt werden. Ein Ende von Finanzspekulation und Profitmaximierung ist nicht in Sicht. Die Rekordprofite der Energiekonzerne bleiben weitgehend unangetastet“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. Das sei vor allem im Interesse großer Energiekonzerne.
Abkehr vom liberalisierten Strommarkt
Attac fordert und grundlegende Reform des Energiemarktes, die eine Abkehr vom liberalisierten Strommarkt beinhaltet: Verbraucher*innenpreise sollten nicht mehr vom Gaspreis abhängig sein, sondern an die Herstellungskosten gekoppelt werden. Energieversorger sollten gleichzeitig EU-weit zu gemeinnützigen Zielen wie Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Klimaschutz verpflichtet werden - ähnlich wie dies im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgesehen ist, welches Gewinne beschränkt und deren Verwendung reguliert. Attac fordert zugleich eine demokratische Kontrolle über große Energiekonzerne und -versorger, an der Beschäftigte, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft gemeinsam arbeiten. „Angesichts der von Energiearmut und Klimakrise sollte der notwendige ökologische und soziale Umbau des Energiesystems oberste Priorität haben“, fordert Hollweg.
Die Bilanz der Liberalisierung ist verheerend
Die Bilanz von 20 Jahren Liberalisierung des EU-Strommarktes ist verheerend: Stetig wachsende private Konzernmonopole mit enormer politischer Macht verfestigen die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle. Gleichzeitig erleben wir eine dramatische Zunahme der Energiearmut in Europa aufgrund intransparenter Spekulation mit plötzlichen Preisspitzen. „Der Markt hat völlig versagt. Dieses profitgetriebene Energiesystem führt uns zwangsläufig in die nächste Krise“, erklärt Hollweg.
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