Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt vor der geplanten Gemeinnützigkeitsreform. Mit dem Gesetz könnten Finanzbeamte gemeinnützigen Vereinen ohne Rechtsverfahren die Spendenabsetzbarkeit entziehen, falls diese wiederholt Verwaltungsübertretungen begehen. Entsprechende Rechtsmittel dagegen hätten keine aufschiebende Wirkung. Die Folge wären existenzbedrohende Spendeneinbußen für die betroffenen Organisationen.
„Dieses Gesetz ist eine Bedrohung für demokratische Grundrechte. Denn mit dem Damoklesschwert des Entzugs der Spendenabsetzbarkeit kommen kritische Organisationen und legitime demokratische Protestformen wie Aktionen oder Demonstrationen unter Druck. Die Regierung muss diesen Angriff auf demokratische Grundrechte daher dringend reparieren“, fordert Attac-Geschäftsführer Wilhelm Zwirner.
Prinzipiell begrüßt Attac, dass mit der Reform die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden auf alle gemeinnützigen Zwecke geregelt werden soll. Das Gesetz überträgt jedoch dem Finanzamt einen viel zu großen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, inwieweit Verwaltungsübertretungen - etwa im Rahmen von Protestaktionen oder Demonstrationen - zur Aberkennung der Spendenabsetzbarkeit führen.
Ähnlich lautende Kritik am Gesetz kommt auch vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, Greenpeace oder der Volkshilfe. Das Gesetz soll Mitte Dezember im Parlament beschlossen werden und kann bis dahin noch repariert werden.