Vermummte Schlägertrupps, die mit Wärmebildkameras Jagd auf Frauen und Kinder machen; Menschen, die mit Kabelbindern fixiert abtransportiert werden; Flüchtende, die auf hoher See in manövrierunfähigen Schwimmkörpern ausgesetzt werden - das in New York Times und heute im Falter dokumentierte gewaltsame und völkerrechtswidrige Zurückdrängen von Flüchtenden in Griechenland (verharmlosend „Pushbacks“ genannt) ist für Attac auch Symptom einer grundlegend unmenschlichen EU-Abschottungspolitik. Das militarisierte EU-Grenzregime zwingt dabei Flüchtende auf gefährliche und oft todbringende Routen, wo sie gewaltsam zurückgedrängt oder dem Ertrinken im Meer überlassen werden.
“Die aktuellen Berichte reihen sich in die lange Liste von dokumentierten Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen ein. Diese werden seit Jahren mit finanzieller und materieller Unterstützung* der EU für nationale Grenztruppen und die Abschottungsagentur Frontex durchgeführt“, kritisiert Herbert Kotschnig von Attac Österreich. "Die EU errichtet zudem Stacheldrahtzäune, rüstet Wärmebildkameras, Aufklärungsdrohnen oder Patrouillenboote massiv auf, um Flüchtende zu bekämpfen als wären wir im Krieg.“
Attac kritisiert dabei auch die österreichische Regierung. „Auch Österreich deckt, unterstützt und vollzieht diese Menschenrechtsverletzungen. Was Bundeskanzler Karl Nehammer „Verstärkung des Außengrenzschutzes“ nennt, umfasst in Wahrheit Menschenjagd, Freiheitsberaubung, Deportation und den Bruch elementarster Menschenrechte”, erklärt Kotschnig.
Unmittelbare Konsequenzen und grundlegender Wandel nötig
Attac fordert unmittelbar die lückenlose Aufklärung der aktuellen und vergangener Menschenrechtsverletzungen inklusive längst überfälliger juristischer und finanzieller Konsequenzen. „Kein einziger Euro darf mehr in die Unterstützung griechischer Grenztruppen und die Aufrüstung von Frontex gesteckt werden. Stattdessen müssen staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Organisation gestärkt werden, die sich um ein menschenwürdiges Leben in den Erstaufnahmeländern und faire Asylverfahren kümmern“, fordert Kotschnig.
Darüber hinaus fordert Attac einen radikalen Wandel im Umgang mit den Schutz- und Asylsuchenden in der EU. Dazu zählen:
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Eine solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtenden in den EU-Staaten.
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Die Möglichkeit, Asyl auch außerhalb der EU beantragen zu können.
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Geordnete, rechtsstaatliche Asylverfahren mit Rechtsbeistand für alle Asylwerber*innen
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Eine menschenwürdige Behandlung und Qualitätsstandards in der Betreuung von Flüchtenden sowie ein Arbeitsrecht für Asylwerber*innen
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Eine internationale Friedens- und Wirtschaftspolitik, welche die Lebensgrundlagen der Menschen in ihren Herkunftsländern sichert und verbessert.
Flucht und Vertreibung können nicht mit menschenverachtenden Gesetzen eingedämmt werden
Während Kapital-, Güter- und Informationsströme in nie gekanntem Ausmaß nationale Grenzen überschreiten, errichtet die EU gegen Menschen auf der Flucht eine undurchdringbare, oft todbringende Festung. Attac tritt für ein Wirtschaftssystem ein, das die Rechte von Menschen und nicht die Rechte des Kapitals in den Vordergrund stellt. Das schließt auch ein, dass Flüchtende eine menschenwürdige Behandlung erfahren. “Flucht und Vertreibung können nicht mit menschenverachtenden Gesetzen eingedämmt werden, sondern nur durch die Sicherung der Lebensgrundlagen aller Menschen“, erklärt Kotschnig.
* Bis 2027 bewilligte die EU ein Budget von 5,6 Milliarden Euro für Frontex, um die Militarisierung der Außengrenzen und des Mittelmeerraumes sowie Massenabschiebungen und intensive Überwachungsmechanismen voranzutreiben. Die EU-Kommission stellte Griechenland 2020 bis zu 700 Millionen Euro zur Abwehr von Flüchtenden zur Verfügung. Die EU hat inzwischen über 1.000 Kilometer Grenzmauern und Zäune gebaut.