Laut einer neuen europaweiten Recherche – veröffentlicht heute in der Tageszeitung Der Standard - haben Banken große Kohle- und Mineralölkonzerne dabei unterstützt, Anleihen im Wert von über einer Billion Euro auf den Markt zu bringen – unter ihnen auch die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Erste Bank.
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac zeigt die Recherche erneut, dass freiwillige Selbstverpflichtungen des Finanzsektors zu Erreichung der Klimaziele völlig wirkungslos sind. „Statt eines möglichst schnellen Ausstiegs aus allen fossilen Aktivitäten dominieren weiter Greenwashing und leere Versprechungen. (1) Während etwa die RBI von einem verantwortungsvollen Bankwesen für eine nachhaltige Zukunft schreibt, investiert sie munter weiter in die fossile Vergangenheit und zerstört unseren Planeten“, kritisiert Attac-Finanzexperte Mario Taschwer.
Veranlagungsrestriktionen für fossile Investitionen
Attac fordert gesetzliche Veranlagungsrestriktionen für fossile Investitionen, wie diese auch für andere Finanzprodukte gelten. In einem ersten Schritt sollten Banken mit klimaschädlichen Geschäften schlechtere Konditionen bei der EZB erhalten.
„Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Pensionsfonds müssen endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Investitionen in fossile Konzerne auslaufen zu lassen und letztlich völlig einzustellen“, fordert Taschwer. Der Lobbying-Einfluss des Finanzsektors ist dabei jedoch enormes Hindernis. (2) „Wir müssen den Finanzsektor auch im Sinne des Klimaschutzes regulieren, schrumpfen und seine politische Macht begrenzen“, fordert Taschwer.
Attac fordert die österreichische Regierung auf, sich für entsprechende nationale und europäische Regulierungen einzusetzen, anstatt Greenwashing-Initiativen des Finanzsektors zu unterstützen.
Klimaministerium unterstützt mit „Green Finance Alliance“ Greenwashing des Finanzsektors
Attac kritisiert in diesem Zusammenhang die freiwillige Initiative des Klimaschutzministeriums, die Green Finance Alliance. Diese sieht keinerlei rechtliche Konsequenzen oder Sanktionen in Hinblick auf Investitionen in fossile Unternehmen vor. "Die Allianz bewirbt sogar Spielraum bei Berichtspflichten und die Tatsache, dass es keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen etc gibt", kritisiert Taschwer. (BMK, 2022, S.10). Die Mitgliedschaft ist mit maximal 9.000 Euro zudem relativ günstig.
„Statt Greenwashing zu unterstützen, sollten die Ressourcen der Ministerien in die Regulierung des Sektors fließen. Das beinhaltet eine klare Kennzeichnung von umweltschädlichen (Finanz)Produkten und ein anschließendes Verbot - inklusive Strafen bei Missachtung sowie Mindestanforderungen an den Anteil der Bankkredite für "grüne" Projekte und verbindlicher Obergrenzen für Bankkredite an kohlenstoffintensive Sektoren“, fordert Taschwer.
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(1) Die größten Finanzkonzerne der Welt haben sich in der Glasgow Financial Alliance for Net Zero (GFANZ) zusammengeschlossen. Diese Allianz bestimmt die Regulierung des privaten Finanzwesens und setzt dabei auf freiwillige „Selbstregulierung“. Den Finanzkonzernen geht es kaum darum, ihre klimaschädlichen Geschäftsmodelle zu ändern. Denn ihre - völlig freiwilligen - „Netto-Null"-Ambitionen sehen keine reale Reduktion der Treibhausgas-Emissionen vor, solange diese etwa durch zweifelhafte Kompensationen an anderen Orten "ausgeglichen" werden können.
(2) Trotz der im Pariser Klimaabkommen verankerten Forderung, die Finanzströme mit der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Einklang zu bringen, existiert noch immer keine Regulierung, die fossile Investitionen einschränkt oder verbietet.
