23.02.2018, Prozess: Attac gewinnt gegen Apple


Richter: Aktionen gegen Steuertricks im Interesse der Allgemeinheit

Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Apples Versuch ein dreijähriges Hausverbot für Attac-AktivistInnen durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist heute vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) gescheitert. Die Richter werteten das Recht auf freie Meinungsäußerung höher als Profitinteressen des Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit. Anders als von Apple behauptet, seien in den betroffenen Läden auch keine Schäden entstanden, stellten die Richter fest.  Apple muss 2000 Euro Prozesskosten an Attac bezahlen. (1)

Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich, sagt dazu: „Unsere Aktionen zielen darauf ab sicherzustellen, dass Apple seinen gerechten Anteil an den Steuern zahlt. Apple muss endlich die von der Europäischen Kommission geforderten Steuerschulden in Höhe von 13 Milliarden Euro begleichen. Doch Apple lehnt die Zahlung dieser Rückstände weiterhin ab und hat sogar beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt. Mit seinem Urteil hat das Gericht in Paris heute die Rechtmäßigkeit der Aktionen von Attac anerkannt und deren gewaltfreie Natur bestätigt.“ (2)

Mit der Forderung „Apple paye tes impôts!“ (Apple, bezahl deine Steuern) besetzten Attac-Aktive am 2. Dezember symbolisch einen Apple-Store an der Oper in Paris. Die Globalisierungskritikerinnen und -kritiker bemalten die Schaufenster mit abwaschbarer Farbe, tanzten Polonaise zur Musik einer Blaskapelle und hielten Plakate hoch. Einige ketteten sich im Ladeninneren an ein Geländer und hängten ein Banner auf mit der Ankündigung „On arrêtera quand Apple paiera!“ (Wir werden aufhören, wenn Apple bezahlt“). Weder Menschen noch Gegenstände kamen zu Schaden. (Fotos der Aktion: bit.ly/2sNmjkl) Die Aktionen waren Teil einer europaweiten Kampagne, mit der sich Attac sich gegen Steuertricks multinationaler Konzerne und für eine Gesamtkonzernsteuer engagiert.

Die Lösung gegen faule Äpfel: Gesamtkonzernsteuer

Für Attac reicht es jedoch nicht einen faulen Apfel auszusortieren. " Das gesamte System internationaler Besteuerung ist weiterhin faul und löchrig", erklärt David Walch von Attac Österreich. Attac fordert eine Gesamtkonzernsteuer mit Mindeststeuersätzen in der EU. Dabei werden Konzerntöchter auf Basis des global erzielten Gewinns eines Konzerns besteuert. Dieser Gewinn wird je nach realer Wertschöpfung anteilig auf Länder aufgeteilt und dann entsprechend besteuert. Die Gewinnverschiebungen zwischen Konzerntöchtern hätten damit ein Ende. Diese langjährige Attac-Forderung wird mittlerweile von Ökonomen wie Joseph Stiglitz oder Thomas Piketty unterstützt. (3)

(1) aus dem Urteil:  "Das bloße Eindringen von AktivistInnen in die Apple Store oder andere Geschäfte in Frankreich, ohne Gewalt oder Blockierung des Zugangs für Kunden, reicht nicht aus, um einen drohenden Schaden zu charakterisieren, der eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und freie Meinungsäußerung von ATTAC-Aktivisten rechtfertigt, die gemäß den Statuten des Vereins und im Rahmen einer Kampagne des Allgemeininteresses zur Zahlung von Steuern und gegen Steuerhinterziehung gehandelt haben."
Dass Urteil https://www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/delibere-2.pdf

(2) In Folge eines geheimen Deals mit der irischen Regierung hat Apple von 2003 bis 2014 13 Milliarden Euro zu wenig Steuern bezahlt. 2016 forderte die EU-Kommission Irland auf, das Geld von Apple zurückzufordern. Doch Irland und Apple sperren sich gegen diese Entscheidung. Um Sanktionen zu vermeiden, hat die irische Regierung lediglich angekündigt, die 13 Milliarden auf ein Treuhandkonto einzutreiben, bis über ihren Widerspruch entschieden ist. Als Reaktion auf Trumps Steuerreform hat Apple angekündigt, im Ausland geparkte Gewinne in die USA zurück zu führen und dort zu einem verminderten Steuersatz zu versteuern.

(3) Details siehe https://www.attac.at/kampagnen/steuertricks-stoppen/die-loesung.html

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Fotos der Aktion im Apple-Store in Paris (2.12.2017):
bit.ly/2sNmjkl

Aktion von Attac Deutschland Apple-Store in Köln (1.11.2017):
www.attac.de/apple-aktion

Attac-Petition: Schluss mit Steuergeschenken!
www.attac.at/steuergeschenke


Für Rückfragen und Interviews:

In Paris:
* Dominique Plihon, Prof. em. für Wirtschaftswissenschaften und Sprecher von Attac Frankreich, Tel. 0033 682 222 711 (Französisch, Englisch)