Alternatives Finanzsystem

Spätestens seit der Finanz- und Eurokrise ist es offensichtlich: Das neoliberale Finanzsystem – freier Kapitalverkehr, freie Wechselkurse, profitorientierte Banken, Derivate-Handel in Billiardenhöhe – hat rundum versagt und schadet der Realwirtschaft und der gesamten Gesellschaft.  

Die Dominanz des Finanzsektors ist kein Zufall, sondern Folge gezielter neoliberaler Politik: Entscheidende Schritte waren die Einführung freier Wechselkurse zwischen den wichtigsten Währungen 1973, die Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen und die darauf folgende Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Damit hat die Politik ein globales Casino eröffnet, in dem Aktien, Kredite, Wechselkurse und immer mehr auch lebenswichtige Güter wie Nahrungsmittel, Rohstoffe oder Wohnraum zum Spielball der Spekulation werden. Mit der Einführung des Handels mit Emissionsrechten wird heute sogar mit sauberer Luft spekuliert. Diese Deregulierung der Finanzmärkte hat zahlreiche negative Folgen für Demokratie und Wirtschaft:

  • „Systemrelevante“ Banken erpressen Staaten
    Die Deregulierungen der letzten Jahrzehnte haben Banken hervorgebracht, die so groß sind, dass ihr Bankrott unabsehbare Folgen für die globale Wirtschaft hätte. Diese systemrelevanten Banken gehen enorme Risiken ein – im Wissen, dass die Allgemeinheit sie retten muss, wenn diese Geschäfte schiefgehen. Dank ihrer enormen Machtposition können sie ganze Gesellschaften erpressen.

  • Spekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffen
    Erst die Deregulierung der Finanz- (und Agrarmärkte) hat die massiven Spekulationen mit Lebensmitteln und Rohstoffen ermöglicht. Die Folgen: Destabilisierung der Wirtschaft, unsichere Preise und - allem voran - die weltweite Zunahme des Hungers.

  • Spekulation auf Staatsbankrott
    Wie die Eurokrise zeigt, können auch europäische Staaten durch spekulative Angriffe wie Wetten auf eine Staatspleite oder explodierende Zinsen in den Ruin getrieben werden.

  • Währungsspekulation
    Durch Spekulation bedingte Währungsschwankungen erhöhen die Unsicherheit für die gesamte Wirtschaft eines Landes und machen teure Absicherungsgeschäfte nötig. Das Geld, das dafür in die Finanzmärkte fließt, fehlt für reale Investitionen. Das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung.  
  • „Shareholder Value“ regiert Unternehmen
    Seit Anfang der 70er Jahre kam es innerhalb des Unternehmenssektors zu einer Machtverschiebung zu Gunsten der AktienbesitzerInnen (Shareholder). Sie sind am kurzfristigen Hochjagen des Kurses interessiert – auch wenn das langfristig dem Unternehmen schadet. Die Dominanz des „Shareholder Value“ führt zu Standortverlagerung, Massenentlassungen, sinkende Löhnen und einer Verschiebung von Risiken zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

  • Standort- und Steuerwettbewerb
    Durch den freien Kapitalverkehr können Konzerne und reiche Personen mit Abwanderung drohen und damit ganze Staaten erpressen. Regierungen geben den Drohungen nach und senken Sozial- und Umweltstandards ebenso wie die Steuern auf Unternehmensgewinne und Vermögen – mit negativen Folgen für die große Mehrheit der SteuerzahlerInnen.

  • Hohe Zinsen für Staat und Wirtschaft
    Freier Kapitalverkehr führt zu steigenden Zinsen, weil das Finanzkapital von allen Schranken befreit seine Interessen – hohe Zinsen – durchsetzen kann. Hohe Zinsen bescheren InvestorInnen hohe Gewinne, verteuern jedoch Kredite für kleine Unternehmen. Zudem vermindern sie den Anreiz, Investitionen in die Realwirtschaft zu tätigen, weshalb Großunternehmen nun oftmals lieber in Finanzanlagen statt in den realen Betrieb investieren. Auch für den Staat führen hohe Zinsen zu Problemen, weil sie die Kosten für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben erhöhen. 
     
  • Gefahr für Entwicklungs- und Schwellenländer
    Entwicklungsländer können einen plötzlichen Zu- oder Abfluss von großen Kapitalmengen nicht entsprechend abwehren. Dies führt oft zu starker Abwertung ihrer Währung, was die Schulden in ausländischer Währung enorm ansteigen lässt und diese Länder in eine Schuldenkrise stürzt.