Die Regierung hat heute die Halbierung des Förderbetrags der Strompreisbremse von 30 Cent auf 15 Cent beschlossen.
Tatsächlich bot die Strompreisbremse einen hohen Anreiz für Stromanbieter, ihre Preise auf den maximal gestützten Preis von 40 Cent anzuheben, um die maximale Differenz von 30 Cent erstattet zu bekommen und so größtmögliche Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit einzufahren. Attac hatte bereits vor der Einführung der Maßnahme genau davor gewarnt. (1)
Attac kritisiert jedoch, dass eine Kürzung des Förderbetrags die falsche Maßnahme ist, da sie für viele Verbraucher*innen sofort zu höheren Stromrechnungen führen wird. "Sehr viele Kund*innen haben zudem Verträge mit einjähriger Bindung. Sie können nicht unmittelbar in möglicherweise später einmal günstigere Tarife wechseln", kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Erzeugerpreise regulieren – Energiegrundanspruch umsetzen
Anstatt die Verantwortung für die schlecht gemachte Strompreisbremse auf die Verbraucher*innen abzuwälzen, sollte die Regierung endlich eine effektive Regulierung der Energiepreise umsetzen, fordert Attac. "Die österreichische Rekordinflation und die Milliardengewinne der Energieversorger sind ein klarer Auftrag, die Preise zu regulieren. Energieversorger müssen gemeinnützig agieren. Ihre Preise sollten sich an den tatsächlichen Produktionskosten orientieren – und nicht, wie derzeit häufig, an der Erzeugung in fossilen Kraftwerken", erklärt Hollweg.
Ergänzend schlägt Attac das Modell des Energie-Grundanspruchs vor. Dieser stellt einen Grundbedarf an Energie für alle sicher und verringert durch progressive Tarife verschwenderischen Luxusverbrauch. So kann neben der sozialen Krise auch die Klimakrise bekämpft werden.
Energieversorgung ist ein öffentliches Gut – und keine Quelle für maximalen Profit
“Energieversorgung ist ein öffentliches Gut – und keine Quelle für maximalen Profit. Die Energiekrise zeigt, dass ein liberalisierter Energiemarkt mit profitorientierten Konzernen und schrankenlosem Wettbewerb weder eine leistbare Grundversorgung noch die Energiewende sicherstellt. Mehr Wettbewerb und Spekulation sind ein Irrweg und haben uns erst überhaupt in die Energiekrise geführt”, erklärt Hollweg.
(1) Attac hat bereits vor der Einführung der Strompreisbremse gefordert, einen fixen Betrag des Strompreises zu stützen.