Politische Wirksamkeit

Unzählige Diskussionen, Demonstrationen, Aktionen und Kampagnen, Pressekonferenzen, Kongresse, lokale Veranstaltungen und kritische Publikationen haben zu unserer Erfolgsbilanz beigetragen. Auch wenn die realpolitische Umsetzung leider oft an den Machtverhältnissen und der Mutlosigkeit der politischen Eliten scheitert oder sich verzögert, spielt Attac eine gesellschaftlich wichtige Vorreiter-Rolle im politischen Veränderungsprozess:

  • Die Attac-Gründungsforderung, die Tobinsteuer, wurde 2013 in erweiterter Form als Finanztransaktionssteuer zwischen elf europäischen Ländern als gemeinsames Projekt beschlossen - ein enormer Erfolg für die jahrelange Arbeit von Attac. Derzeit befinden sich die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Steuer in der Endphase.

  • Mit Abschaffung des Bankgeheimnisses für SteuerinländerInnen im Juli 2015 wurde eine jahrelange Forderung von Attac Österreich erfüllt. Die jahrzehntelange Irreführung der Öffentlichkeit, dass das Bankgeheimnis nicht vermögenden SteuerbetrügerInnen sondern das „Sparbuch der Oma“ schütze, wurde damit endlich beendet.

  • Widerstand gegen TTIP: Österreich- und europaweit wächst der Widerstand gegen TTIP und CETA, und Attac ist daran maßgeblich beteiligt. Mehr als 40 Organisationen sind Teil der bundesweiten TTIP-Stoppen-Plattform, die von Attac Österreich maßgeblich mitinitiiert wurde. Hunderte Gemeinden und Städte haben unsere Resolution gegen TTIP unterschrieben. Beim Aktionstag im April 2015 gingen österreichweit mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. 3 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte europäische BürgerInneninitiative unterschrieben – knapp 100.000 in Österreich. All das trägt dazu bei, dass TTIP nicht so einfach durchgewunken werden kann sondern scheitern wird.

  • Die Verhandlungen um eine Ausweitung von Freihandelsabkommen in der Welthandelsorganisation WTO (Doha-Runde), in die auch das Dienstleistungsabkommen GATS eingebettet ist, sind nicht zuletzt auch aufgrund unseres Protestes zum Stillstand gekommen. Die EU verfolgt jedoch weiterhin eine Handelsstrategie, die die Interessen von großen Konzernen bedient.

  • Die Notwendigkeit einer völlig anderen europäischen Wirtschafts- und Steuerpolitik ist durch die Krise der Eurozone offen zutage getreten. Auch die dringend erforderliche umfassende Demokratisierung der EU ist unbestritten. Mit der Kampagne "Unser Europa ist anders" hat Attac diese Debatte bereits im Jahr 2006 angestoßen - etwa mit dem Jahresbestseller "Das kritische EU-Buch" - und 2011, 2012 und 2013 die Debatte fortgeführt. Mit den "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" haben schon wir 2007 einen beispiellosen Alternativenkatalog für ein anderes vertragliches Fundament für Europa vorgelegt. Auch wenn spätestens 2015 deutlich wurde auf welchen erbitterten Widerstand ein wirtschaftspolitische Kurswechsel in Europa stößt, werden wir uns weiter für ein solidarisches und demokratisches Europa einsetzen.

  • Die Debatte um Steuergerechtigkeit und die Folgen einer Aushöhlung des Sozialstaates stehen heute im Zentrum innenpolitischer Debatten. Vermögenssteuern, die Abschaffung von Steuerprivilegien von Kapitaleinkommen und eine gerechte Unternehmensbesteuerung waren bereits 2005 zentrale Elemente der Attac-Kampagne Fair Steuern.

  • Die globalisierungskritische Bewegung hat die Gipfeltreffen der G8 erfolgreich delegitimiert. Obwohl sich die Rhetorik der Regierungen in vielen Fragen den Forderungen der KritikerInnen angenähert hat, kommen realpolitische Veränderungen nach wie vor nur im Schneckentempo voran.

  • Der Protest gegen die Privatisierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen trug konkrete Früchte - etwa im Falle der geplanten Privatisierung der Energie AG in Oberösterreich 2007 oder der Verhinderung von Cross Border Leasing in Salzburg. Heute reagiert die Öffentlichkeit deutlich sensibler auf geplante Privatisierungen.

  • Auch größere Visionen wie unsere Forderung nach der Ablöse des US-Dollars durch eine globale Handelswährung finden plötzlich Gehör. So bezeichnet der Träger des Preises für Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz diese Idee von John Maynard Keynes sogar als die wichtigste aller derzeit zu treffenden Maßnahmen.