Vor dem EU-Handelsministerrat am 27. November warnen heute 305 Abgeordnete des EU-Parlaments sowie nationaler Parlamente aus 10 EU-Staaten davor, das EU-Mercosur-Abkommen durch einen undemokratischen Verfahrenstrick durchzuboxen. Die EU-Kommission könnte den Abstimmungsmodus ändern, sodass nicht mehr alle Länder zustimmen müssen. Damit wäre das österreichische Nein zum Abkommen außer Kraft gesetzt. (1)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt die Initiative der Abgeordneten ausdrücklich. „Die Umgehung der nationalen Parlamente wäre ein gravierender und undemokratischer Einschnitt in die demokratischen Spielregeln der EU“, kritisiert Attac-Handelsexpertin Theresa Kofler.
Mehr als 1300 Mails an Kocher: Wirtschaftsminister muss in Brüssel Stellung beziehen
Attac fordert Wirtschaftsminister Martin Kocher auf, sich beim EU-Handelsministerrat am 27. November klar gegen den neuen Abstimmungsmodus auszusprechen. Andernfalls würde er seine vom österreichischen Parlament auferlegte Verpflichtung zu einem Nein außer Kraft setzen. (2) Bereits mehr als 1300 Menschen in Österreich haben Kocher per Mail aufgefordert, in Brüssel gegen einen neuen Abstimmungsmodus einzutreten.
"Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Dieses Abkommen aus dem vorigen Jahrtausend darf nie beschlossen werden“, erklärt Kofler. Mehr als 450 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Lateinamerika und Europa, darunter Gewerkschaften, Bäuer*innen, Tierschutzorganisationen und Klimaaktivist*innen, warnen vor den negativen Folgen und fordern einen Neustart der Handelspolitik.
(1) Die EU-Kommission plant, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens getrennt vom politischen Teil zu beschließen (“Splitting”) und damit die nötige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zu umgehen. Eine juristische Analyse kam im Mai 2023 zu dem Schluss, dass das Splitting gegen des Verhandlungsmandats des Abkommens verstoßen würde.
(2) Am 18. September 2019 hat das österreichische Parlament zu Recht die Regierung verpflichtet, ein Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen einzulegen.
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