EU-Mercosur

Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte

Das EU-Mercosur-Abkommen soll der südamerikanischen Agrar- und Rindfleischindustrie mehr Exporte in die EU ermöglichen - im Austausch für Handelserleichterungen für die europäische Industrie, allen voran die deutsche Autoindustrie.

Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeuten mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere Lebensmittelkontrollen. Auch der Handel mit klimaschädlichen Agrartreibstoffen soll erleichtert werden. In der EU wiederum würde das Abkommen den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter erhöhen und die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorantreiben.

Regierungen, die das EU-Mercosur Abkommen durchsetzen wollen, heizen daher die Klimakatastrophe weiter an!

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Wie ist der politische Stand?

Ende Juni 2019 haben die EU und die Mercosur-Staaten eine politische Einigung verkündet. Das Abkommen ist noch nicht ratifiziert und auch unter den Regierungen höchst umstritten. So haben Frankreich und Irland angekündigt das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Der Nationalrat hat die österreichische Regierung im September 2019 auf ein Nein zum Abkommen verpflichtet, auch das niederländische Parlament hat Anfang Juni 2020 eine Empfehlung gegen die Unterzeichnung ausgesprochen. Dem Abkommen müssen alle EU-Regierungen zustimmen, ebenso wie das EU-Parlament und danach alle Parlamente der Mitgliedsländer.

Die deutsche Ratspräsidentschaft will das Abkommen trotz breiter Kritik und gegen bindende Parlamentsbeschlüsse vorantreiben.

Mit der Bindung der österreichischen Regierung auf ein Nein, ist das EU-Mercosur Abkommen zwar vorläufig gestoppt. Das ist ein großer Erfolg für uns, der das Ergebnis aus der breiten Kritik von vielen NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien an diesem Klimakillerabkommen ist. Doch im Rahmen der neuen Ratspräsidentschaft soll das Abkommen wieder vorangetrieben werden.

Vom Juli 2020 bis Dezember 2021 führen Deutschland, Portugal und Slowenien den Vorsitz im Rat der EU, Deutschland hat den Vorsitz mit 1. Juli übernommen. Die deutsche Regierung hat bereits angekündigt, dass sie das Assoziierungsabkommen bis zum Ende ihrer Vorsitz-Periode im Dezember 2020, aber spätestens bis zum Ende des aktuelle Dreiervorsitz abschließen will. Trotz riesigem Widerstand aus der Zivilgesellschaft wollen sie das Abkommen durchdrücken. Der internationale Druck auf die österreichische Regierung und die anderen kritischen Länder wird steigen, deshalb müssen wir dagegen halten. Die Regierung darf auf keinen Fall umkippen und dem Abkommen zustimmen!

Zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft haben deshalb 265 Organisationen und Gruppen aus der EU und den Mercosur-Ländern einen offenen Brief an ihre Regierungen geschickt, damit das Abkommen endgültig gestoppt wird. Das ist aber nur der Anfang. Wir müssen öffentlich zeigen wie verheerend dieses Abkommen ist und uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass es nicht durchgeht.

Der derzeitige Kampf um das Mercosur-Abkommen zeigt klar und deutlich, dass die EU-Handelspolitik von Konzernen vorangetrieben wird und grundsätzlich hinterfragt und neu auszurichgerichtet werden muss. Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt.

Im Juni 2019 wurde eine grundsätzliche politische Einigung erzielt. Im September 2019 hat der österreichische Nationalrat die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet. Auch andere Länder wie Frankreich, Irland, Belgien und die Niederlande stehen dem Abkommen kritisch gegenüber.

Trotzdem möchte sich die deutsche Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, das Abkommen in der zweiten Jahreshälfte 2020 aktiv voranzutreiben.

Warum ist das Abkommen so gefährlich?

Schon jetzt kommen aus dem Mercosur 250.000 Tonnen Rindfleisch auf den Binnenmarkt der EU. Mit Mercosur sollen die Quoten für Rindfleisch bei knapp 100.000 Tonnen und für Geflügel um rund 90.000 Tonnen erhöht werden. Bei Zucker sind es voraussichtlich mehr als 120.000 Tonnen und bei Ethanol über 600.000 Tonnen.  

  • Laxere Lebensmittelkontrollen

Die Erhöhung der Quoten könnte auch mit Lockerungen bei europäischen Antibiotika-Regelungen oder bei Auflagen gegen die Rodung von Wäldern einhergehen. Die EU selbst schlug eine Beschleunigung der Exportgenehmigung für tierische Produkte vor. Das Importland soll auf amtsärztliche Kontrollen einzelner Viehbetriebe verzichten, wenn das Exportland „ausreichende Garantien“ erbringt, die Standards des importierenden Landes einzuhalten – eine weltfremde Klausel angesichts der notorischen Lebensmittelskandale und des chronischen Behördenversagens. Auch die Häufigkeit der Importkontrollen soll sinken. Der Gammelfleisch-Skandal 2017 zeigt, dass hier die Lebensmittelsicherheit aufs Spiel gesetzt werden könnte. 

  • Angriff auf das Vorsorgeprinzip

In der EU ist das Vorsorgeprinzip rechtlich verankert. Es ermöglicht Produkten bei Risiken und wissenschaftlicher Unsicherheit (z.B. bei Krankheitserregern, Pestizid- und
Tiermedikamentenrückständen oder GVO-Kontamination) die Zulassung zu verweigern. Im gesamten Entwurf des Mercosur-Vertragstextes findet sich nur eine einzige Erwähnung des Vorsorgeprinzips – bezeichnenderweise im nicht-sanktionsbewehrten, also zahnlosen, Nachhaltigkeitskapitel. Vorsorgliche Beschränkungen im Sinne des Vorsorgeprinzips könnten somit als potenzielle Verstöße gegen das Assoziationsabkommen geahndet werden.

  • Wettlauf nach unten bei Preisen und Standards

Die Fleischindustrie im Mercosur setzt auf Masse: Großbetriebe bewirtschaften bis zu 40.000 Rinder oder 100.000 Stück Geflügel. Das setzt einerseits die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft massiv unter Preisdruck und verschärft die Klimakrise, andererseits gefährdet es die hohe Lebensmittelqualität in Europa. Das billige Fleisch wird auf Kosten der lokalen Bevölkerung und Umwelt produziert: Die Massentierhaltung erfolgt auf gerodeten Regenwaldflächen, die für das Klima der ganzen Welt von enormer Bedeutung sind. Tierwohl, Fleischqualität,

  • Biodiversitäts- und Klimaschutz und Menschenrechte spielen keine Rolle.

Die Landwirtschaft und Viehzucht der EU kann mit den Billigpreisen der Mercosur-Importe nicht mithalten. Mit dieser Konkurrenz steigt auch in Europa der Druck in Richtung intensive Landwirtschaft und mehr Einsatz von billigem Kraftfutter. Dabei steht die agrarökologische kleinbäuerliche Landwirtschaft bereits jetzt unter enormem Druck des agroindustriellen FactoryFarmings, sei es in Lateinamerika oder Europa. Je mehr Fleisch importiert wird, desto mehr Regenwald wird gerodet, und desto mehr Landkonflikte gibt es um die Lebensräume von indigenen Bevölkerungsgruppen.

  • Mehr Agrartreibstoffe

Das Kapitel zu “Energy and Raw Materials (ERM)“ soll den Handel mit Agrartreibstoffen (“biofuels”) erleichtern. Diese verursachen in Summe höhere Treibhausgasemissionen als Diesel aus fossilen Brennstoffen. Durch indirekte Effekte auf Landnutzungsänderungen (ILUC) würden zusätzlich Entwaldung und damit verbundene Biodiversitätsverluste die Klimakrise weiter verschärfen – ganz entgegen der Ansagen der EU.

  • Zahnlose Kapitel zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit

Die zahlreichen Landkonflikte, die der Vormarsch des Agrobusiness in den Mercosur-Staaten anheizt, verlangen nach handelspolitischen Regeln, die die Menschenrechte schützen. Allein im Jahr2017 kam es in Brasilien zu 70 Morden an Kleinbäuer*innen, Indigenen und Aktivist*innen, die sich gegen das vordringende Agrobusiness verteidigten. Gerade in noch waldreichen Regionen, etwa Amazonien oder dem Gran Chaco in Argentinien und Paraguay, bedrohen Viehwirtschaft und Plantagen die ansässige Bevölkerung. Doch das Assoziationsabkommen ist auch in dieser Hinsicht völlig unzureichend. Die Kapitel zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit bieten keine Sanktionsmöglichkeiten und damit keinen ausreichenden Schutz vor Waldvernichtung, Biodiversitätsverlust oder Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen. 

  • Undemokratische Gremien als Einfallstor für Industrielobbies

Das Assoziationsabkommen sieht die Einrichtung eines Unterausschusses für Lebensmittelsicherheit vor, was mithin auch Industrievertreter*innen oder Expert*innen mit Verbindungen zur Lebensmittelindustrie umfassen kann. Dessen Untergruppen befassen sich unter anderem mit Biotechnologie, Pestizidrückständen, Tierwohl und Antibiotika-Resistenzen. (Mehr Infos in der Langfassung)

  • “Monsanto-Gesetze” und Biopiraterie

Das Abkommen sieht vor, den freien Saatguttausch zu verbieten und zu kriminalisieren. Die geplante
Ausweitung geistiger Eigentumsrechte für Agrarkonzerne würde den Zugang von Indigenen und
Kleinbäuer*innen zu Saatgut erschweren. Dies wäre ein weiterer Schritt in die Privatisierung und Patentierung von Saatgut. Vorgesehen ist auch die Unterzeichnung eines weiteren Abkommens, welche die Patente auf Leben in globalem Maßstab erleichtern soll. 

  • Digitalisierung von Machtkonzentration

Im Kapitel über “Electronic Commerce” sollen die Vereinbarungen und die nationalen Regulierungen zugunsten von Konzernen so locker wie möglich ausgestaltet werden. Das würde die Machtkonzentration im IT-Sektor verstärken. Insbesondere Brasilien ist aktuell der Vorreiter im Prozess der Digitalisierung der Landwirtschaft, jedoch unter nahezu vollständiger Kontrolle von einigen wenigen Konzernen. 

  • Veraltetes Mandat und intransparente Verhandlungen

 Trotz vielfacher Kritik führte die EU-Kommission die Verhandlungen auf Basis des Mandats von 1999 (vor der EU-Osterweiterung, dem Lissabon-Vertrag und dem Pariser Klimaabkommen) und ignoriert damit auch die jahrelange Kritik an den ökologischen und sozialen Defiziten der EU-Handelspolitik. Entgegen den Behauptungen der EU-Kommission wird das Abkommen im Geheimen und ohne Konsultation mit Zivilgesellschaft, Parlamenten und sozialen Bewegungen verhandelt. Die einzigen derzeit verfügbaren Dokumente sind aus Leaks stammende Entwürfe, die keine Einblicke in die Zugeständnisse ermöglichen.

Attac Aktvist*innen sagen Nein zum EU-Mercosur Abkommen

Weiterführendes

EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte
Studie von Thomas Fritz

S2B: Das Mercosur-Abkommen stoppen
Offener Brief von über 265 Organisationen weltweit an die deutsche Ratspräsidentschaft

7 Gründe gegen das EU-Mercosur Abkommen
Vom Netzwerk gerechter Welthandel

EU-Mercosur: Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte
Dossier von Attac und der ÖB-Via Campesina Austria

Handel um jeden Preis?
Report von foodwatch und powershift zu den EU-Abkommen mit Mercosur, Japan, Vietnam, Indonesien und Mexiko.

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand. Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen
Studie von Miseror

Die Fleischwirtschaft Brasiliens - Ausbeutung frisch auf den Tisch
Studie des Insitute for Agriculture and Trade Policy