Klagenfurt, 17.11.2023. Der Kärntner Landesversorger KELAG hat seine Drohung wahr gemacht. Hunderten Kund*innen wird in diesen Tagen der Strom abgestellt, weil sie keinen neuen – um 90 Prozent erhöhten – Tarifvertrag abgeschlossen haben. Scharfe Kritik daran kommt heute bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Attac fordert den Rückkauf und die Demokratisierung der KELAG. Der KELAG-Skandal offenbart zugleich ein grundlegendes Problem, nämlich das Scheitern der Liberalisierung und die Profitorientierung unserer Energieversorgung.
„Die KELAG ist einer der größten Krisenprofiteure. Sie hat 2022 einen Gewinn von 214 Millionen Euro eingefahren und Halbjahresergebnis 2023 mit 263 Millionen Euro gegenüber 2022 sogar noch verdoppelt. Dennoch lässt sie nun Menschen im Dunklen sitzen – und einige wohl auch im Kalten“, kritisiert Jacqueline Jerney von Attac Kärnten/Koroška. “Die enormen Gewinne zeigen, dass es rein betriebswirtschaftlich natürlich möglich wäre, niedrigere Preise anzubieten.”
Das Grundbedürfnis nach Energie ist Profitmaximierung und Spekulation unterworfen
Das Vorgehen der KELAG ist für Attac Symptom eines grundlegenden Problems. Obwohl unsere Energieversorger zu einem großen Teil in öffentlichem Eigentum sind, arbeiten sie nicht gemeinwohlorientiert. „Verantwortlich dafür ist die Liberalisierung und Privatisierung der Energieversorgung in Europa. Sie hat unser Grundbedürfnis nach Energie der Profitmaximierung und der Spekulation unterworfen. Statt leistbarer Energie, Versorgungssicherheit und Klimagerechtigkeit haben das Aktienrecht und Profite Vorrang. Als unmittelbare Folge ist auch die Energiearmut in den letzten Jahren massiv angestiegen“, kritisiert Attac-Energieexperte Max Hollweg. Die steigenden Energiepreise sind darüber hinaus Haupttreiber der Rekordinflation.
Gemeinnützigkeit gesetzlich verankern – Energiepreise müssen sich an den Herstellungskosten orientieren
Mit der Kampagne „Energieversorgung demokratisieren!“ zeigt Attac Lösungen auf: “Ein Rückkauf der KELAG durch das Land ist die Voraussetzung für eine Demokratisierung der Energieversorgung. Attac fordert eine echte demokratische Kontrolle der Energiekonzerne durch ein Gremium aus Beschäftigten, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft.
Energieversorger müssen zudem gemeinnützig agieren. "Dazu braucht es die gesetzliche Verankerung von Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Klimagerechtigkeit – sprich Gemeinnützigkeit als oberstes Ziel ihrer Tätigkeit – ähnlich wie im gemeinnützigen Wohnbau“, fordert Jerney. „Die Energiepreise der Erzeuger sollten sich dabei an den Herstellungskosten orientieren, und nicht wie derzeit vom Gaspreis abhängig sein“, erklärt Hollweg. Gleichzeitig sollten Energiepreise nicht von spekulativen Termingeschäften und intransparenten Energiebörsen abhängig sein. All das erfordert eine grundlegende Abkehr von der Liberalisierung.
Eine weitere Attac-Forderung ist der Energie-Grundanspruch. Ähnlich der Strompreisbremse sollte ein gewisser Grundbedarf aller Haushalte günstig abgedeckt werden. Verschwenderischer Luxusverbrauch hingegen sollte durch ansteigende Energietarife verteuert werden. „Denn die Wissenschaft sagt uns klipp und klar, dass unser Energieverbrauch angesichts der Klimakrise sinken muss“, erklärt Hollweg.
