Menschen und Umwelt schützen!
Unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ setzt die EU derzeit eine nie dagewesene Deregulierungs-Agenda um, die zentrale Schutzstandards für Menschen und Umwelt schwächt.Sie sagen „Bürokratie abbauen“ – und meinen damit unsere Rechte. Mit der sprichwörtlichen Kettensäge werden zentrale Schutzschilder für Menschen und Natur mit einem Schlag zerstört. Vorangetrieben durch die Konzernlobby, die EU-Kommission sowie konservative und rechte Kräfte – nicht immer in derselben Konstellation, aber stets mit derselben brutalen Härte.
Drei aktuelle Beispiele für die Kettensägen-Politik in der EU:
- Pestizide auf unsere Teller: Strenge Regeln zur Zulassung von Pestiziden sind wichtig, um unser Essen zu schützen. Jetzt droht diesem Schutzschild die Kettensäge: Bestimmte Pestizide, die bisher regelmäßig überprüft wurden, sollen nach dem ersten Check unbegrenzt zugelassen werden.
- Überwachung am Arbeitsplatz: Das Recht auf Datenschutz gilt im Privatleben und am Arbeitsplatz. Doch jetzt werden die Regeln gelockert: Unter anderem sollen Beschäftigte weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden.
- Ungebremste Waldzerstörung: Lebendige Wälder helfen, die Klimakrise zu stoppen und sind wichtig für die Artenvielfalt. 2023 wurden daher auf EU-Ebene Produkte wie Holz und Kaffee verboten, wenn sie mit Entwaldung in Verbindung stehen. Diese Regelung wird bis heute nicht umgesetzt, sondern wurde zwei Mal verschoben.
Daher haben Attac, GLOBAL 2000, der ÖGB, die AK Wien, epicenter.works, Anders Handeln, das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) und Greenpeace eine gemeinsame Plattform gegründet:
Die Plattform „Kettensäge stoppen!“ setzt sich gemeinsam mit vielen Partner:innen in ganz Europa dafür ein, EU-Pläne zu stoppen, die unsere sozialen, ökologischen und digitalen Rechte und Lebensgrundlagen zugunsten von Konzerninteressen abbauen.
Wir zeigen auf, welche konkreten Folgen diese Vorschläge für unseren Arbeits- und Lebensalltag hätten – für Gesundheit, soziale Rechte und unsere Lebensgrundlagen. Doch wir sagen nicht nur Nein zur Kettensäge. Wir zeigen auch, wie eine zukunftsfähige Wirtschaft in der EU aussehen kann: mit Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Bahn, Wasserversorgung und IT-Sicherheit, mit erneuerbarer Energie aus Wasser, Wind und Sonne, gut gedämmten Wohnungen, gesunden Lebensmitteln und einer starken Gesundheitsversorgung. Das macht das Leben leistbarer, stärkt die Demokratie und schafft viele gute Arbeitsplätze – auch in der Industrie.
Gemeinsam können wir diese gute Zukunft gestalten. Mach mit, unterstütze und teile unsere Initiativen und Aktionen. Bauen wir gemeinsam eine Wirtschaft und eine EU, die unsere Lebensgrundlagen schützt und den Menschen dient – nicht den Konzernen.