Die Zeichen stehen auf Wettrüsten. Mit milliardenschweren Rüstungspaketen und Förderungen für Rüstungskonzerne will die EU bis 2030 „kriegstüchtig” werden. Österreich zieht mit einem Aufbauplan 2032+ nach, wonach die Militärausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit über 12 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden sollen. Das ist mehr als das jährliche Budget für Bildung oder Gesundheit.

Doch wer ausschließlich militärisch denkt, vernachlässigt, was langfristig Sicherheit schafft: soziale Infrastruktur, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und globale Solidarität.
Wir sind überzeugt: Waffen schaffen Krisen, keinen Frieden.

• Veto gegen “ReArm Europe”-Programme in der EU sowie Nein zum 2-Prozent-Ziel und Aufbauplan 2032+ für Österreich

• Rüstungsindustrie demokratisch umbauen

• Investitionen in menschliche Sicherheit, soziale Infrastruktur und Klimagerechtigkeit

• Aktive Neutralität und Abrüstungsverträge als Friedensstrategie

Das Wettrüsten macht weitere Kriege wahrscheinlicher und bringt katastrophale Folgen mit sich. Zum Auftakt der Kampagne decken wir in einer Recherche auf, wie Rüstungskonzerne die Politik beeinflussen und vom Krieg profitieren:

• Allein heuer traf sich die EU-Kommission 89-mal mit Rüstungslobbyist*innen – ein neuer Rekord. 
• EU-Parlamentarier*innen hatten in 12 Monaten sogar 197 Treffen mit der Rüstungslobby. Zum Vergleich: In den fünf Jahren davor waren es insgesamt nur 78 Treffen.
• Die Lobbybudgets der größten Rüstungskonzerne stiegen allein zwischen 2022 und 2023 um 40 Prozent und wuchsen 2024 auf das Rekordniveau von 7,2 Millionen Euro.

Doch wer am Wettrüsten verdient, darf nicht über unsere Sicherheitspolitik bestimmen! Wir fragen ja auch nicht die Tabaklobby, wie man Lungenkrebs bekämpft. 🚬

Wir erleben gerade, wie Aufrüstung zum Normalzustand wird und Friedenspolitik in den Hintergrund rückt:

• Mit dem Programm „ReArm Europe“ pumpt die EU über 800 Milliarden Euro in die Aufrüstung.
• Nach Atomstrom und Gas will die EU nun auch Rüstung als „nachhaltiges Investment“ einstufen.
• Noch mehr Rohstoffe, Energie und Ressourcen werden verschwendet
• Um den Waffenhandel zu erleichtern, sollen Exportkontrollen gelockert werden.
• Damit Rüstungskonzerne schneller und billiger produzieren können, sollen Chemikalien- und Schadstoffregeln sowie Umweltprüfungen abgeschwächt werden.

Attac ist überzeugt: Jeder Euro für mehr Waffen führt zu weiterer Eskalation, heizt die Klimakrise an, verstärkt soziale Ungleichheit und fehlt für die sozial-ökologische Transformation.