27.06.2019, EU-Mercosur-Abkommen: Ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte


Zivilgesellschaft fordert Abbruch der Verhandlungen

Die europäischen Regierungen erhöhen den Druck für einen Abschluß des Handelsabkommens den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es soll der der südamerikanischen Agroindustrie mehr Exporte in die EU ermöglichen - im Austausch für Handelserleichterungen für die europäische Industrie, allen voran die deutsche Autoindustrie.

„Gerade jetzt, wo tausende junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, wollen die Regierungen ein Abkommen durchsetzen, das die Klimakatastrophe weiter anheizt“, erklärt Alexandra Strickner, Handelsexpertin von Attac Österreich.


Mehr Rindfleisch- und Sojaimporte in die EU bedeutet mehr Abholzung des Regenwaldes, mehr CO2-Austoß, mehr Vertreibungen von Kleinbäuer*innen und Indigenen sowie weniger Artenvielfalt und laxere Lebensmittelkontrollen. Auchd er Handel mit klimaschädlichen Agrartreibstoffen soll erleichtert werden. In der EU wiederum würde das Abkommen den Druck auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Produktionsstandards und Tierschutz noch weiter steigen und die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorangetrieben werden. Das Vorsorgeprinzip wird nur erwähnt, Verstöße können jedoch nicht sanktioniert werden.
 
Handelspolitik im Interesse der Agrarindustrie und exportorientierter Konzerne ist mit dem Klimaschutz nicht kompatibel. Ein Abkommen mit dem brasilianischen Präsident Bolsonaro verstößt zudem gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der EU. Was wir brauchen, ist eine europäische Handels- und Investitionspolitik, die unsere Lebensgrundlagen und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit einiger weniger.
 
Wie bei CETA könnte bei Abstimmungen im EU-Parlament und den nationalen Parlamenten massiver politischer Druck auf kritische Abgeordnete oder Regierungen aufgebaut werden, mit dem Argument die „Handlungsfähigkeit der EU“ nicht zu gefährden.

Breiter internationaler Widerstand
 
340 europäische Organisationen fordern die Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und EU-Parlaments auf, die Verhandlungen sofort zu unterbrechen. (2) Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union. Die EU dürfe kein Abkommen mit einem Land abschließen, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf Minderheiten, die Zivilgesellschaft und indigene Völker stark zunehmen um die Interessen mächtiger Vieh- und Soja-Agrarkonzernen durchzusetzen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Jair Bolsonaro wurde zudem die Abholzung des Regenwaldes dramatisch beschleunigt. (3)
Auch die österreichische Regierung ist gefordert

Auch die österreichische Plattform „Anders Handeln“ fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen oder ein allfälliges Abkommen nicht zu unterzeichnen. Die EU müsse sicherstellen, dass Handelsabkommen den Schutz von Menschenrechten, ArbeitnehmerInneninteressen und unserer Lebensgrundlagen garantieren. Dazu zählt auch die Einhaltung und Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. „Das vorliegende MERCOSUR-Abkommen entspricht nicht diesen Kriterien“, erklärt „Anders Handeln“.