UPDATE: 25.01.2021
Nach der massiven Kritik an der Blockade für mehr Steuertransparenz für Konzerne rudert die Regierung offenbar zurück! Alles nur ein "Missverständnis". Man werde nun zustimmen.
Unsere Einschätzung dazu finden Sie hier
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Die Bundesregierung widersetzt sich auf EU-Ebene weiterhin einem bindenden Parlamentsbeschluss für mehr Steuertransparenz für Konzerne. Bei einem Vortreffen auf EU-Ebene hat Österreich laut Medienberichten (1) gestern verhindert, dass ein entsprechender Vorschlag zur Abstimmung kommt. Der Beschluss des Parlaments vom Dezember 2019 verpflichtet die Regierung jedoch nicht nur zur Zustimmung, sondern auch dazu „eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern.“
Die Regierung spielt ein falsches Spiel
"Die Regierung spielt ein falsches Spiel, wenn sie einerseits beteuert, sie werde dem Parlament folgen, aber andererseits verhindert, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt“, erklärt David Walch von Attac Österreich. „Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Milliarden an Corona-Hilfen an Konzerne verteilt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob dieses Geld letztlich in Steuersümpfen landet. Was haben die Konzerne zu verstecken und warum vertritt die Regierung ihre Interessen?“, fragt Walch.
Österreichs Stimme ist entscheidend
Die Entscheidung für mehr Steuertransparenz liegt auf EU-Ebene bereits seit Jahren auf Eis. Würde Österreich die jahrelange Blockade endlich aufgeben, wäre der Weg dafür frei. Denn ein entsprechender Beschluss im EU-Wettbewerbsrat verfehlte zuletzt nur um eine Stimme die erforderliche qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten.
Steuertransparenz hilft gegen Steuervermeidung
Durch öffentliche länderweise Berichte (public country-by-country reporting, pCBCR) müssten Konzerne unter anderem veröffentlichen, wie viel Gewinn sie wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen. Die würde der Öffentlichkeit nicht nur wichtige Informationen über den Steuerbeitrag von Unternehmen liefern, sondern Steuervermeidung sogar unmittelbar eindämmen. Der aktuell auf EU-Ebene diskutierte Vorschlag hat zwar noch große Schwächen und Lücken, würde jedoch eine deutliche Verbesserung zum aktuellen Status bringen.
Bereits im April 2020 wurde Attac ein E-Mail der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel zugespielt, in dem diese erklärte, dass das Finanzministerium trotz Parlamentsbeschluss weiterhin gegen Steuertransparenz für Konzerne sei. Danach behauptete man seitens des Finanzministeriums, dabei habe es sich lediglich um eine Meinung des Ministeriums gehandelt, man werde jedoch dem Beschluss des Parlaments folgen.
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(1) Portugal Fails To Secure EU Vote On Public Tax Reporting: „Three European Union member states that had voted against the measure in previous meetings on the issue moved their positions to simply abstaining, the official said. Another European diplomat, who also did not wish to be named, told Law360 that it was originally expected that Austria would vote in favor of the measure — because the government had been instructed to by the nation's Parliament. The Austrians, however, failed to give enthusiastic enough support for the Portuguese to move the matter forward, but did not oppose it. "Austria is the key to the whole thing," the official said.“
(2) Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ angenommener – Antrag des EU-Hauptausschusses vom 11. Dezember 2019.
