Die EU-Übergewinnsteuer, eingeführt in Zeiten explodierender Energiepreise, ist ein Beispiel. Die Schließung des Erdgasfelds im niederländischen Groningen wegen Sicherheitsrisiken ist ein zweites. Beide Maßnahmen sind demokratisch zustande gekommen – werden aber von Konzernen, die ihre Gewinnerwartungen geschmälert sehen, bekämpft. Das tun sie nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten. Die Konzerne verlangen Schadenersatz in Millionenhöhe.
Um derartige Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) geht es in unserer Abendveranstaltung „Raus aus der Sackgasse: Investitionsrecht neu denken“. Es besteht Einigkeit darüber, dass Reformbedarf herrscht. Bestehende Abkommen sind veraltet und teils unionrechtswidrig, lassen aber weiterhin Klagen zu, die Energiewende oder Klimaschutz blockieren. Bei der Suche nach Lösungen stecken die Entscheidungsträger:innen auf europäischer und österreichischer Ebene in einer Sackgasse.
Wie kommen wir aus dieser Sackgasse heraus? Wie kann das demokratische Regulierungsrecht von Staaten sichergestellt werden und wie können gleichzeitig Investitionen gefördert werden, die nachhaltige Entwicklung vorantreiben?
Hochkarätige internationale Gäste teilen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Globalen Süden, von denen wir lernen können. Im Anschluss diskutieren renommierte Expert:innen über die Frage, wie wir das internationale Investitionsrecht zukunftsfit gestalten können.
Wann? 25. November 2026 von 18 – 20 Uhr
Wo? Festsaal der Diplomatischen Akademie Wien, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien
Keynotes
- Robert Davies, ehemaliger Handels- und Industrieminister der Republik Südafrika
- Lukas Schaugg, International Institute for Sustainable Development
Podiumsdiskussion mit
- Ursula Kriebaum, Universität Wien
- Stefan Mayr, Wirtschaftsuniversität Wien
- Lukas Stifter, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Moderation: Julia Wegerer, Arbeiterkammer Wien
Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt mit Verdolmetschung des englischen Inputs von Dr. Davies.
Wir bitten um Anmeldung hier.