Wen schützt die EU wirklich?
Nach Jahren der Krise und der Kürzungspolitik gilt das Wohlstandsversprechen der EU heute für immer weniger Menschen. Daher versuchen die Regierungen und EU-Institutionen dem neoliberalen EU-Projekt eine neue Rechtfertigung zu geben – und finden sie in der brutalen Abschottung nach außen. Mit ihren aktuellen Plänen ist die EU gerade dabei, das Menschrecht auf Asyl defacto abzuschaffen.
Genau dort setzt die Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft an. Die österreichische Regierung setzt ihre Politik der Spaltung auf dem Rücken von Flüchtenden und MigrantInnen fort. Mit dem Motto 'Ein Europa, das schützt' erklärt sie Menschen auf der Flucht zu einer Gefahr. Für die sozialen und ökologischen Herausforderungen bietet die jedoch keine Lösungen.
Denn statt Menschenleben schützen die europäischen Regierungen und Institutionen vorrangig die Profite und Interessen von Konzernen: Mit ihrer Handelspolitik schützen sie Konzernprofite mit Sonderklagerechten und höhlen die Demokratie aus. Mit ihrer Agrarpolitik schützen sie die Agrarindustrie und bedrohen die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa und Afrika. Mit ihrer Klimapolitik schützen sie die großen CO2-Verursacher und zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Mit ihrer Finanzpolitik schützen sie Banken und deren EigentümerInnen auf Kosten der Allgemeinheit. Mit ihrer Wirtschaftspolitik bauen sie Arbeitsrechte ab und kürzen bei Löhnen und sozialen Leistungen. Mit ihrer Militärpolitik schützen sie die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie und schüren Konflikte. Mit ihrer Steuerpolitik schützen sie Steuertrickser wie Amazon & Co. und verschärfen das ruinöse Steuerdumping.
Was ist die Ratspräsidentschaft?
Die Ratspräsidentschaft bezeichnet den Vorsitz eines Landes im Rat der Europäischen Union, also jener Institution, in der die MinisterInnen der Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate, Österreich hatte ihn zuletzt 2006 inne. Während der Ratspräsidentschaft werden einzelne EU-Ministerräte und die meisten informellen EU-Sitzungen in Österreich stattfinden. Die österreichische Regierung wird die thematischen Schwerpunktsetzungen in dieser Zeit aktiv mitgestalten.
Attac-Aktivitäten zur Ratspräsidentschaft
Im Rahmen der Ratspräsidentschaft erwartet uns weiter Politik im Interesse der Konzerne sowie Hetze gegen Arme und Geflüchtete. Dabei ist leider kein Widerstand von Seiten der anderen EU-Länder zu erwarten. Denn die Mehrheit der europäischen Regierungen und Institutionen steht heute ebenso für militärischen Grenzschutz, Überwachung und die Einschränkung des Rechts auf Asyl.
Als Zivilgesellschaft stellt uns diese Konstellation vor die Herausforderung, dass wir uns gleichermaßen gegen die Politik der EU, wie der österreichischen Regierung stellen müssen. Die neoliberale und immer autoritärer werdende EU wird uns nicht vor Schwarz-Blau schützen, sondern sie wird eine Ebene sein, auf der diese Regierung ihre Politik voranbringt.
Wir werden bei Attac dieses Jahr intensiv zur Politik der EU und zur österreichischen Ratspräsidentschaft arbeiten. Wir werden die Debatten und Beschlüsse medial begleiten und uns auch aktionistisch gegen Hetze und Verarmungspolitik stellen. Anlässlich der Ratspräsidentschaft werden wir auch die strategischen Debatten weiterführen, die wir mit unserem aktuellen Buch „Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist“ (3. Auflage anlässlich der Ratspräsidentschaft) begonnen haben.
Wir zeigen klar und deutlich, dass Regierung und EU nicht in unserem Namen handeln. Wir zeigen Perspektiven für echte Veränderung auf, mit der wir der Macht der Rechten und der Konzerne entgegentreten.
Termine
29.10.2018, Wien
How the EU broke Greece – and the idea of democratic Europe
Vortrag von James Galbraith, Diskussion mit Gabriele Michalitsch und Ralph Guth
Wann? Montag, 29.10.2018 | 18:30 Uhr - 20:00 Uhr
Wo? NIG III, Neues Institutsgebäude, Universität Wien, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Die Veranstaltung wird in auf Englisch stattfinden.
Keine Anmeldung erforderlich!
Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise kämpft Europa mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Die Eurokrise, die EU-Sparpolitik und die neoliberalen Reformen haben Millionen in die Armut getrieben und ganze Länder unterworfen. Wie hat die EU auf die große Krise reagiert und warum in dieser Art und Weise? Welche Lehren ziehen wir aus dem Beispiel Griechenlands und wo steht das Land heute? Und - vielleicht am grundlegendsten - hat es der neoliberale Kapitalismus geschafft, sich selbst zu retten, oder stehen wir kurz vor etwas Neuem - was auch immer das sein mag?
Um darüber zu diskutieren hat Attac Österreich den renommierten Ökonomen James Galbraith eingeladen. Dieser wird einen kurzen Vortrag halten und im Anschluss mit Gabriele Michalitsch (Universität Wien) und Ralph Guth (Attac Österreich) diskutieren.
Moderiert wird die Veranstaltung von Elisabeth Klatzer (Attac Österreich).
James Galbraith ist Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs und am Department of Government der University of Texas in Austin. Er ist ein offener Kritiker der EU-Wirtschaftspolitik und unterstützte die griechischen Bemühungen zur Beendigung der Sparpolitik. Er ist unter anderem Autor von “Welcome to the Poisoned Chalice: The Destruction of Greece and the Future of Europe (2016)” und “The End of Normal: The Great Crisis and the Future of Growth (2014)”.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erschienen!
Eine Veranstaltung von Attac Österreich und Fachbereich Internationale Politik (Universität Wien)
Im Wintersemester 2018/19 findet an der Universität Wien eine Ringvorlesung in Kooperation mit Attac Österreich statt:
Die EU nach zehn Jahren Krise: Weiterentwicklung, Desintegration, Alternativen
Immer mittwochs, 18:30 Uhr im NIG.
Nähere Informationen
Podiumsdiskussion: Schützt uns die EU vor den Rechten?
WANN:Donnerstag | 8. November 2018 | 18:30 Uhr
WO: YOUNION Hall | Maria-Theresien-Straße 11 | 1090 Wien
Die Wahlen zum EU-Parlament rücken näher. Während Debatten um Grenzschutz und Migration im medialen Fokus stehen, treibt die EU im Hintergrund die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter voran. Wo bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren die Eurokrise und die Kürzungspolitik die EU-Agenda dominierten, steht heute der weitere Ausbau des Grenzregimes und die gemeinsame Militärpolitik im Mittelpunkt. Gleichzeitig sind Rechtsparteien in ganz Europa im Aufwind. Doch was wollen die Rechten in der EU? Wird uns die EU vor ihnen schützen? Und wie reagieren soziale Bewegungen auf die aktuellen Entwicklungen?
DiskutantInnen:
- Joachim Becker, Wirtschaftsuniversität Wien
- Kenneth Haar, Corporate Europe Observatory
- Lisa Mittendrein, Attac Österreich
- Alice Picard, Attac Frankreich
Moderation: Valentin Wedl, Arbeiterkammer Wien
Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird in beide Sprachen übersetzt.
Die Veranstaltung wird organisiert von Attac Österreich, in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung und
Younion - die Daseinsgewerkschaft.
