Solidarität mit Griechenland
Nein zur Verarmungspolitik! Ja zur Demokratie!
Griechenland steht seit Jahren im Zentrum der Eurokrise und der Debatte um die Krisenpolitik. In keinem anderen Land der Eurozone ist die Krise so tief und die soziale Situation so dramatisch. Im Rahmen der Kürzungspolitik, die dem Land durch die Troika aufgezwungen wird, werden öffentliche Leistungen abgebaut, abgeschafft oder privatisiert, Massensteuern erhöht, Löhne gesenkt und Arbeitsrechte abgebaut. Das Ziel dieser Politik ist nicht die Bekämpfung der Krise, denn diese hat sich seit Beginn der sogenannten "Hilfsprogramme" nur weiter verschärft. Das Ziel ist, den neoliberalen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben, wie es vor einigen Jahren noch undenkbar war.
Seit Jahren wehren sich die Menschen in Griechenland gegen die autoritäre Kürzungspolitik: auf der Straße und in tausenden lokalen Initiativen. Nach den Wahlen im Jänner haben viele auf einen Kurswechsel gehofft. Die Linkspartei Syriza hatte versprochen, mit der Kürzungspolitik zu brechen und echte Alternative umzusetzen. Im Sommer 2015 haben sich 62 Prozent mit dem "Oxi" (Nein) gegen die Forderungen der Troika ausgesprochen. Doch die europäischen Regierungen und Institutionen waren fest davon überzeugt, das nicht zuzulassen. Schon das Abweichen eines Landes vom Kurs der letzten Jahre hätte die behauptete Alternativlosigkeit in Frage gestellt. Und so erleben die Griechinnen und Griechen nur das dritte sogenannte Hilfspaket. Eine neue Welle der Kürzungsmaßnahmen wird kommen, damit mit den Krediten im Gegenzug wieder Banken stabilisiert und alte Schulden zurückgezahlt werden können.
Doch der Kampf geht weiter. Attac ist solidarisch mit den griechischen Bewegungen und fordert: Demokratie statt Verarmungspolitik.
