Standort nicht in die Verfassung
Nein zu den Staatszielen "Wachstum" und "wettbewerbsfähiger Standort"
Die österreichische Regierung will Wachstum und das Wohl des Wirtschaftsstandorts als Staatsziele in der Verfassung verankern. Damit sollen Urteile wie das gegen die klimaschädliche 3. Piste am Flughafen Wien in Zukunft verhindert werden.
Doch um „wettbewerbsfähig“ zu sein müssen wir angeblich nicht nur beim Klima- und Umweltschutz auf die Bremse steigen. Seit Jahren wird uns eingeredet, dass wir dafür auch länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen.
Die Bestimmung soll noch vor der Wahl im Nationalrat verabschiedet werden.
Wir sagen: Nein zu Wachstum und Standort als Staatsziele.
