Die FMA droht zum verlängerten Arm von Bankeninteressen zu werden
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) spielt eine zentrale Rolle für die Stabilität des Finanzsystems. Sie überwacht Banken, Versicherungen und Investmentfonds und ist für den Schutz von Verbraucher*innen und Gläubiger*innen verantwortlich.
Doch geht es nach der Regierung, soll mit Mariana Kühnel ausgerechnet eine Bankenvertreterin die Leitung der Finanzmarktaufsicht übernehmen!
Kühnel ist stv. Generalsekretärin der Wirtschaftskammer und seit 2022 im Aufsichtsrat der Erste Bank tätig. Von 2010 bis 2018 arbeitete sie in verschiedenen leitenden Funktionen bei der Bank, darunter als Leiterin der Abteilung Vorstandsangelegenheiten und Büroleiterin von Generaldirektor Andreas Treichl.
Diese Bestellung gefährdet die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Statt strenge Aufsicht zu sein, droht die FMA zum verlängerten Arm von Bankeninteressen zu werden.
Doch die Ernennung Kühnels muss noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen bestätigt werden. Und er kann die Ernennung verweigern, wenn er fachliche Bedenken hat. Hilf mit, diese skandalöse Bestellung zu verhindern! Die Entscheidung fällt möglicherweise schon im April.
Jetzt Petition an Bundespräsident Alexander van der Bellen unterzeichnen!
Keine Bankenverteterin an die Spitze der Finanzmarktaufsicht!
Mit der Bestellung Marianas Kühnels drohen die Profitinteressen des Bankensektors über jenen der Allgemeinheit und der Verbraucher*innen zu stehen.
Daher bitte ich Sie von einer Ernennung Mariana Kühnels abzusehen und eine qualifizierte und unabhängige Person an die Spitze der FMA zu berufen.
Leider waren unser Protest und mehr als 1500 Stimmen gegen die Bestellung einer Bankenvertreterin zur Leiterin der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht erfolgreich. Schneller als erhofft hat Bundespräsident Alexander van der Bellen dem diesbezüglichen Vorschlag der Bundesregierung entsprochen und Mariana Kühnel als Chefin als Finanzmarktaufsicht (FMA) bestätigt.
Quelle: Regierung schlägt Mariana Kühnel als neue Chefin der Finanzmarktaufsicht vor. Standard.at, 19. März 2025
Drehtür-Effekt: Ein systemisches Problem
Die geplante Bestellung Kühnels ist ein Paradebeispiel für einen problematischen Drehtür-Effekt – den fließenden Übergang zwischen Wirtschaft, Politik und Aufsichtsbehörden, der mit Interessenskonflikten verbunden ist. Denn ein Interessenkonflikt entsteht nicht erst durch fragwürdiges Verhalten, er ist bereits der Zustand an sich.
Die europäische Aufsicht für Arzneimittel, die Europäischen Arzneimittelzulassungsbehörde, verlangt etwa eine 3-jährige Abkühlphase für derartige Wechsel. Und als eine Pharmalobbyistin in Österreich die Leitung der Medizinmarktaufsicht übernehmen sollte, zog Gesundheitsminister Rauch nach anhaltenden Protesten – auch von Attac – die Notbremse und stoppte die Besetzung.
