15.11.2002, Startschuss zu breiter STOPP-GATS-Kampagne


Parteienbefragung: SPÖ und Grüne wollen GATS stoppen, ÖVP und FPÖ für Weiterverhandeln

Derzeit werden im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weitreichende Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels geführt: GATS (General Agreement on Trade in Services). Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt ­ aus gutem Grund: Denn verhandelt werden auch alle öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr. Im Falle ihrer Liberalisierung und Privatisierung drohen den BenützerInnen und Beschäftigten dramatische Verschlechterungen: steigende Preise, sinkende Qualität, Ausschluss von sozial Schwachen aus der Versorgung, schlechtere Arbeitsbedingungen. Aus diesem Grund haben sich in Österreich bisher 40 Organisationen zur STOPP-GATS-Kampagne zusammen-geschlossen und in einem ersten Schritt die Parteien auf ihre Position zum GATS befragt.++++

"Was im GATS liegt, das pickt", erklärt Cornelia Staritz von ATTAC Österreich: "Einmal gemachte Zugeständnisse sind im GATS irreversibel, selbst wenn sich die Liberalisierung als Fehlschlag herausstellt. Zudem wird der demokratische Gestaltungsspielraum durch zentrale Vertragsprinzipien dramatisch eingeschränkt. Mitbestimmung, Umweltschutz, Regional- und Entwicklungspolitik werden massiv behindert, Frauen massiv benachteiligt. Wir setzen beim GATS auf den Vampireffekt", so Staritz: "Sobald es das Licht der Öffentlichkeit erblickt, zerfällt es zu Staub."

Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft der EisenbahnerInnen und Vertreter des ÖGB in der STOPP-GATS-Kampagne: "Wirtschaftsminister Bartenstein mischt bei der geheimen GATS-Attacke kräftig mit. Es hat aber nur die Interessen der Konzerne und das Geschäftemachen zum Ziel. Als Gewerkschaften haben wir die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu vertreten. Wo kämen wir hin, wenn die WTO zum Beispiel Kollektivverträge als Handelshemmnisse sehen würde? Das und die vielen anderen Attacken, die im GATS stecken, können wir nicht akzeptieren."

Margit Appel von Die Armutskonferenz: "Einkommensschwache Menschen können gute Bildung oder Gesundheitsvorsorge nicht kaufen. Sie haben keine Wahl. Öffentliche Dienstleistungen aus dem sozialstaatlichen Aufgabenkatalog auszugliedern, führt ­ wie internationale Vergleiche ergeben ­ zu qualitativ schlechten, armseligen Diensten für arme Leute: poor services for poor people."

"Das GATS ist der Super-GAU für die Umwelt", erklärt Steffen Nichtenberger von Greenpeace. Umweltstandards und Umweltgesetze werden vom GATS massiv bedroht, eine zukünftige Umweltschutzgesetzgebung wird de facto unmöglich gemacht. Wir fordern, dass der Umweltschutz Vorrang hat und nicht den Interessen des Freihandels untergeordnet wird."

ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz: "Das GATS beschleunigt und finalisiert die Kommerzialisierung der Bildung, so werden Studiengebühren und die Prinzipien einer neoliberalen Unireform langfristig einzementiert. Die ÖH beteiligt sich an der STOPP-GATS-Kampagne, um eine Trendwende in Richtung hochwertiger, öffentlicher Bildung zu erreichen."

Die Forderungen der STOPP-GATS-Kampagne lauten: 1. Verhandlungsstopp, 2. Evaluierung bisheriger Liberalisierungserfahrungen und 3. Verbesserung durch Demokratisierung der Öffentlichen Dienste.

Die zum Kampagnenstart durchgeführte Parteienbefragung hat folgendes ergeben: SPÖ, Grüne und KPÖ wollen das GATS stoppen und treten für die geforderte Evaluierung ein. Die ÖVP behauptet, dass öffentliche Dienstleistungen vom GATS nicht betroffen seien und will die Verhandlungen vorbehaltlos fortsetzen. Die Freiheitlichen und das LiF wollen zwar die Qualität der Grundversorgung sicherstellen, treten aber nicht für einen Verhandlungsstopp ein.