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Macron killt die Finanztransaktionssteuer

Geschenk für den französischen Bankensektor

Entgegen Medienberichten strebt Frankreich Minister keine umfassende Finanztransaktionssteuer an. Dies geht aus seiner Rede klar hervor. Denn Macron will lediglich eine reine Börsenumsatzsteuer auf die EU ausweiten. Eine solche Steuer existiert bereits in Frankreich, Italien und Großbritannien. Nicht erfasst wären damit aber genau jene Finanzinstrumente, die der Spekulation dienen und die Wirtschaft destabilisieren - darunter Derivate und alle außerbörslichen Transaktionen. Damit würde auch die erhoffte Lenkungsfunktion der Steuer völlig entfallen.

„Macrons Vorschlag ist keine Finanztransaktionssteuer sondern ihr Ende. Er verkündet damit praktisch den Ausstieg aus den bisherigen Vereinbarungen jener 10 EU-Länder, welche die Steuer bisher verhandelt haben. Dabei handelt es sich um ein Geschenk für den französischen Bankensektor, aus dem Macron selbst kommt“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.