17.07.2018, JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne


Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze

Die Vertreter der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der - auch aus CETA bekannten - "Regulatorischen Kooperation" soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze "handelshemmend" wirken. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze - noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden, kritisiert Attac Österreich

"Konzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan "harmonisiert" werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen über soziale und ökologische Erwägungen", kritisiert David Walch von Attac.

89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyisten von Großkonzernen. Eine Auswertung* von Corporate Europe Observatory (CEO) und AK zeigt, 89% der Treffen der EU-Verhandler mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständlern. Für Attac zeigt dies, dass JEFTA ein Abkommen von Konzernen für Konzerne ist.

Nach der Unterzeichnung durch die EU-Regierungschefs von JEFTA muss nur noch das EU-Parlament abstimmen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.
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* https://corporateeurope.org/de/international-trade/2018/05/jefta-ein-exklusiver-handel-zwischen-eu-unterh-ndlern-und-gro-konzernen