25.06.2019, EU-Vietnam: Sonderrechte für Konzerne, Menschenrechte auf dem Abstellgleis


Keine Sanktionen für Verstöße von Arbeitsrechten vorgesehen

Die EU-Regierungen haben heute das Handelsabkommen mit Vietnam abgesegnet. Es besteht aus zwei Teilen: Einem Handelsteil, der noch im EU-Parlament abgestimmt werden muss, und einem Investitionsteil, der Sonderklagerechte für Konzerne enthält und zusätzlich durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten muss.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Abkommen. Wie zahlreiche EU-Handelsabkommen davor stellt es die Profitinteressen von Konzernen ins Zentrum, nicht aber Arbeits- oder Menschenrechte oder Umwelt- und Klimaschutz.

„Mit dem Abkommen sollen Konzerne Sonderklagerechte bekommen, mit denen sie Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze im Allgemeininteresse ihre Profite bedrohen. Das gefährdet auch etwaige Maßnahmen für mehr Klima- oder Umweltschutz. Nicht sanktionierbar hingegen sind die zahlreich dokumentierten Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten in Vietnam, von denen auch europäische Konzerne profitieren“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens bietet keine effektive Handhabe, um gegen arbeitsrechtliche Verstoße vorzugehen, da es vom zwischenstaatlichen Streitschlichtungsmechanismus ausgenommen ist. Somit können Verfehlungen nicht mit Handelssanktionen sanktioniert werden. „Das Abkommen legitimiert zudem eine Regierung, welche die Rechte von Menschenrechter*innen und Umweltschützer*innen missachtet und keine unabhängigen Gewerkschaften zulässt“, kritisiert Strickner. ---

Mehr Infos zum Abkommen im aktuellen Fact-Sheet Attac Deutschland, PowerShift et al.: Menschenrechte auf dem Abstellgleis: