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129 Gemeinden und fünf Landtage sprechen sich gegen TTIP, CETA und TiSA aus - 111 davon einstimmig

Breiter Widerstand gegen Abkommen, die ökologische oder soziale Regionalpolitik einschränken / 66 ÖVP-BürgermeisterInnen und 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen tragen Beschluss mehrheitlich mit

Bereits 129 österreichische Städte und Gemeinden - davon 66 ÖVP- und 46 SPÖ-regiert - stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA. 85 davon haben eine entsprechende Resolution des Bündnisses TTIP STOPPEN (1) unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, dass sie diese Freihandelsabkommen ablehnen.

In 111 Gemeinden fiel der Beschluss einstimmig. Insgesamt haben 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen und 98 Prozent der SPÖ-Fraktionen den Beschluss mehrheitlich mitgetragen. Bei Grünen, FPÖ und BürgerInnenlisten liegt der Anteil bei 100 Prozent. Das zeigt, dass PolitikerInnen vor Ort quer durch alle Parteien viel kritischer auf die unmittelbaren Gefahren der Abkommen reagieren als Teile der österreichischen Bundesregierung oder des österreichischen Parlaments.