Am 2. /3. April finden die europaweiten Aktionstage (Deutschland, England, Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Großbritannien) gegen Sozialabbau statt. Dieses grenzüberschreitende Signal gegen neoliberale Wirtschaftspolitik wurde auf dem zweiten europäischen Sozialforum (ESF) in Paris beschlossen. Den Aufruf unterstützen auch die europäischen Gewerkschaften. Die Organisationen der Stopp-GATS-Kampagne inszenieren vor der Universität Wien ein Volksparlament, wo über die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Bildung ) abgestimmt wird. Diese Aktion bildet den Auftakt zu der SchülerInnen-, LehrerInnen- und StudentInnendemo ?Bildung ist keine Ware?. Armut und der Stopp des Sozialabbaus stehen im Mittelpunkt der Aktionen in Innsbruck und Graz. In Wien macht dazu am 3. April die Fokusgruppe socialAttac kreative Straßenaktionen mit einer Armutsküche am Stephansplatz.
Volksparlament gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Trotz des derzeitigen Verhandlungsstillstands sind die Ziele des GATS, die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleitungen, noch lange nicht vom Tisch. Die Grundrechte Bildung, Gesundheit, Trinkwasser und soziale Sicherheit sollen zu Handelswaren werden, deren Preis der freie Markt via Angebot und Nachfrage quasi selbst regelt. ?Der potentielle Markt für Bildung, Pensions- und Krankenversicherung oder Trinkwasserversorgung ist so groß, dass die globalen Konzerne weiter mächtig Druck auf Liberalisierung und Privatisierung machen?, so Christian Felber von Attac Österreich. ?Bildung soll wieder zum Privileg werden, und Universitäten sollen eine Elite ausbilden, die diese neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt. Aber auch Schulen, Krankenhäuser und Kommunalbetriebe sollen privatisiert werden?, so Felber. Im Volksparlament werden die Vor- und Nachteile dieser Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik öffentlich breit diskutiert und danach über ihre Privatisierung abgestimmt.
Reiche Konzerne ? armer Staat und BürgerInnen
Kennzeichen neoliberaler Politik sind Sozialkürzungen bei gleichzeitig wachsender Wirtschaft. ?Solange alle mehr haben, braucht niemand weniger bekommen. In den neunziger Jahren wuchsen Wirtschaft und Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr. Wieso muss da irgendjemand den Gürtel enger schnallen??, fragt Felber. Trotz steigenden Volksreichtums wird die öffentliche Hand immer schwächer, Sozialabbau und Privatisierungen sind die Folge. Der internationale Charakter der Aktionstage unterstreicht den Zusammenhang internationaler Wirtschaftsabkommen (wie dem GATS) mit der nationalstaatlichen Sparpolitik. Von dem Wirtschaftswachstum profitieren nur wenige Konzerne und damit eine recht kleine Bevölkerungsgruppe. Diese ungerechte Verteilung ist Gegenstand der europaweiten Aktionstage.
Aktionen von Attac Österreich und Deutschland
Bei den Aktionstagen in Deutschland wird eine Rekordbeteiligung erwartet an der Gewerkschaften gemeinsam mit der globalisierungskritischer Bewegung, kirchlichen Gruppen, Arbeitsloseninitiativen, Sozialverbänden und Studierenden auftreten. Es wird mit der bislang größten Protestkundgebung gegen Sozialabbau gerechnet. Unter dem Motto ?Aufstehn, damit es endlich besser wird? finden am 3.4. Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart statt.
Die Stopp-GATS-Kampagne wird getragen von Attac, Die Armutskonferenz, ÖGB und ÖH. Weitere 50 Organisationen unterstützen die Kampagne.