Am 28. November haben 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus 11 verschiedenen europäischen Ländern eine gemeinsame Erklärung (pdf) abgegeben, in der sie ihre Unterstützung für die Europäische BürgerInnen-Initiative (EBI) für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausdrücken. Diese fordert die Europäische Kommission auf, sich mit der Idee auseinanderzusetzen, die derzeitigen nationalen Systeme sozialer Sicherung hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu reformieren.
Das BGE ist eine regelmäßige, universelle Zahlung an alle, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Lohnarbeitswilligkeit als Bedingung. Es sollte hoch genug sein, um allen ein menschenwürdiges Dasein zu garantieren. Es würde den Menschen ermöglichen, zu entscheiden, was sie im Leben machen wollen, ohne Angst vor Armut haben zu müssen. Es wäre wie ein Polster für die wachsende Zahl von Menschen, die kurzfristige oder Null-Stunden-Verträge haben, sowie für diejenigen, die ihre eigenen Unternehmen gründen.
Viele Finanzierungsmodelle sind über die Jahre in mehreren Ländern ausgearbeitet worden. Die Europäische Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert weitere Studien auf EU-Ebene.
Die Abgeordneten rufen alle EuropäerInnen auf, diese Initiative zu unterstützen. Alle wahlberechtigten EU-BürgerInnen können diese EBI entweder über das Internet (https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do oder basicincome2013.eu/ubi/de/) oder auf Papier zu unterstützen. Eine Million Unterschriften sind bis 14. Januar 2014 erforderlich, um sicherzustellen, dass die Initiative auf dem Schreibtisch der Europäischen Kommission landet.
Die aktuellen Systeme der sozialen Sicherung sind erniedrigend und inadäquat, um die Wurzeln von Armut zu behandeln, betonen die Abgeordneten.
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die soziale Sicherung von einem kompensatorischen in ein emanzipatorisches System verwandeln, das den Menschen zutraut, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, anstatt sie wegen ihrer Lebensumstände zu stigmatisieren,“ so die Erklärung.
„Wir glauben, dass eine neue Form der sozialen Sicherung dringend benötigt wird, denn die sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Ländern werden immer stärker mit Bedingungen und Strafen verknüpft. Sie untergraben die Würde der Einzelnen, bilden Hindernisse für BürgerInnenbeteiligung und vertiefen die Spaltung der europäischen Gesellschaft sowohl zwischen als auch innerhalb der nationalen Grenzen.“
Sie sagen auch, dass diese neue Form der sozialen Sicherung viel einfacher als die bestehenden (oft chaotischen und mühsamen) Systeme sei. Sie würde helfen, die Einkommensunterschiede auszugleichen und könnte auch dazu beitragen, die durch Wirtschaftsmigration verursachten sozialen und ethnischen Spannungen abzuschwächen.
Das Organisations-Komitee der Europäischen BürgerInnen-Initiative gratuliert den MEPs zu ihrer Haltung und erwartet weitere Unterstützung im EU Parlament, wo es am 9. Dezember 2013 zu einer weiteren Konferenz kommen wird.
UnterzeichnerInnen:
- Martin EHRENHAUSER, unabhängig (Österreich)
- Phillippe LAMBERTS, Grüne (Belgien)
- Isabelle DURANT, Grüne (Belgien)
- Bart STAES, Grüne (Belgien)
- Nikola VULJANIĆ, Linke (Kroatien)
- Olga SEHNALOVÁ, Sozialdemokraten (Tschechische Republik)
- Tarja CRONBERG, Grüne (Finnland)
- Satu HASSI, Grüne (Finnland)
- Catherine GREZE, Grüne (Frankreich)
- Eva JOLY, Grüne (Frankreich)
- José BOVÉ, Grüne (Frankreich)
- Karima DELLI, Grüne (Frankreich)
- Yves COCHET, Grüne (Frankreich)
- Malika BENARAB-ATTOU, Grüne (Frankreich)
- Michèle RIVASI, Grüne (Frankreich)
- Gerald HÄFNER Grüne (Deutschland)
- Ska KELLER, Grüne (Deutschland)
- Nikos CHRISOGELOS, Grüne (Deutschland)
- Brian CROWLEY, ALDE (Irland)
- Emer COSTELLO, Sozialdemokraten (Irland)
- Liam AYLWARD, ALDE (Irland)
- Nessa CHILDERS, unabhängig (Irland)
- Sean KELLY, Christdemokraten (Irland)
- Pat the Cope Callagher, ALDE (Irland)
- Georges BACH, Christdemokraten (Luxemburg)
- Claude TURMES, Grüne (Luxemburg)
- Carl SCHLYTER, Grüne (Schweden)
- Jean LAMBERT, Grüne (Großbritannien)
- Keith TAYLOR, Grüne (Großbritannien)
- Europäische BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen:
- http//basicincome2013.eu
Rückfragehinweis für Medien: DI Klaus Sambor, klaus.sambor@aon.at,
Tel: 0664 7343 7308
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