3,26 Millionen Unterschriften: „Stop TTIP“ ist erfolgreichste Europäische BürgerInneninitiative

Die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (EBI) „Stop TTIP“ hat nach einjähriger Laufzeit mehr UnterzeichnerInnen erreicht als jede andere EBI zuvor. Mehr als 3,26 Millionen Unterschriften werden heute um 10 Uhr bei einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch eingereicht. „Wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben dreimal so viele UnterstützerInnen aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten“, fordert Susan George, Ehrenpräsidentin von Attac Frankreich vom Stop TTIP-Bürgerausschuss.

In Österreich haben 141.412 Menschen „Stop TTIP“ unterstützt. Vom nötigen nationalen Quorum wurden 1041 Prozent erreicht – nach Deutschland der zweithöchste Wert. „Dieser enorme Erfolg zeigt, dass auch die Menschen in Österreich wissen, dass bei TTIP das Profitinteresse einer kleinen Zahl exportorientierter Konzerne gegen die Interessen einer breiten Mehrheit steht. Wir arbeiten daher weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, erklärt Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel werden heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

Vom 10. bis 17. Oktober sind in Österreich und europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. Zu einer Groß-Demonstration am 10. Oktober in Berlin werden Zehntausende Menschen erwartet.

Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Unterschriften je Land: stop-

Fotos von der Presse- und Foto-Aktion „Bürgerstimmen wiegen schwerer als Lobbyinteressen“ in Brüssel ab ca. 12 Uhr unter: www.flickr.com/photos/eci_ttip/