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Attac fordert Volksabstimmung über beschlossenen Verfassungsvertrag

Attac organisiert am 18./19. Juni eine Tagung zu "Antisemitismus in der Globalisierungskritik". Warum? Seit einiger Zeit, jedoch spätestens seit der Antikriegsmobilisierung, gibt es eine Debatte um antisemitische Phänomene in der globalisierungskritischen Bewegung. Üblicherweise wurden diese durch die Thematisierung von Finanzmärkten und anhand der Haltung zu Israel ausgelöst. "Attac war sich von Anfang an bewusst, dass es im deutschsprachigen Raum eine lange Tradition antisemitischer Finanzmarktkritik gibt. Von einer Organisation, die Finanzmärkte ins Zentrum der politökonomischen Analyse stellt, verlangt das besondere Umsicht", erklärt Bernhard Obermayr, Gründungsmitglied von Attac Österreich. Die alte Unterscheidung zwischen gutem Realkapital und bösem, "jüdischen" Finanzkapital ist im deutsch-österreichischen Diskurs fest verankert. Es war aber auch klar, dass es ein relevanter positiver Beitrag sein kann, eine solche Analyse jenseits entsprechender Ressentiments und Stereotypen zu betreiben und zu popularisieren.

Der Irakkrieg und der Nahostkonflikt sind in der globalisierungskritischen Bewegung wichtige Themen, dessen besondere Emotionalität sehr auffällig ist. Dabei kommt es auch immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen: wenn Israel dämonisiert wird (z.B. in der bildlichen Darstellung von G. Bush an der Leine A. Sharons) oder indem alle Jüdinnen und Juden für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden. Auch wenn Israelkritik nicht zwingend antisemitisch ist, erfordert sie eine besondere Vorsicht. Schließlich ist Globalisierungskritik nicht automatisch ein fortschrittliches und emanzipatorisches Projekt. Auch extrem rechte Gruppen versuchen dieses Thema mit sehr alten und überholten nationalistischen Konzepten zu bearbeiten. Hier muss von Seiten Attac ebenfalls eine scharfe Trennlinie gezogen werden.

In Österreich gab es in diesem Zusammenhang bisher kaum Problemfälle. Das ist aber kein Grund, sich nicht offensiv mit dem Thema auseinander zusetzen. Denn die Bekämpfung antisemitischer Vorurteile darf nicht eine bloße Reaktion auf Vorwürfe und Probleme darstellen, sondern muss ein integraler Bestandteil jeglicher fortschrittlicher und emanzipatorischer Politik sein.

"Tatsächliche Fälle antisemitischer Aktionen oder Kommentare werden mitunter instrumentalisiert, um die globalisierungskritische Bewegung und Organisationen wie Attac zu diskreditieren. Dieser Missbrauch enthebt uns aber nicht der Verantwortung, uns tiefgehend und nachhaltig mit den Problemen der Bewegung auseinander zusetzen. Aufklärung, kritische Reflexion und frühestmögliche Problematisierung dieses Themas sind uns daher ein wichtiges Anliegen", erklärt Judith Sauer von Attac Österreich.

Attac hat somit eine doppelte Aufgabe. Zum einen muss ein gemeinsamer Lernprozess ermöglicht werden und die berechtigte Kritik in die praktische Arbeit integriert werden. Zum anderen muss die vorhandene Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes scharf kritisiert werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Attac sich selbstkritisch und selbstbewusst diesen Fragen stellt. Dieser Kongress ist ein vorläufiger Höhepunkt der andauernden Auseinandersetzung von Attac Österreich mit diesen Fragen. Ziel der Tagung ist nicht die Entwicklung eines konkreten Verhaltenskodex, sondern einer allgemeinen und vorbeugenden Sensibilisierung für antisemitische Erscheinungsformen in der Globalisierungskritik.