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Aktion am Wiener Graben

ATTAC Österreich hat heute vormittag die Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua mit einer Aktion am Wiener Graben unterstützt. "Die Großen 8 Verhinderer" Die 8 großen Regierungschefs haben einen "Gipfel" (verkleidete Leiter)erklommen und von dort aus die Forderungen der "Globalisierungsgegner" (Tobin-Steuer, Entschuldung der Ärmsten, Steuergerechtigkeit, Klimaschutz, Bändigung der Finanzmärkte, Erhalt des solidarischen Pensionssystems, faire Globalisierung) mit 8-fachem "Nein!", "No!", "Njet!" etc. zurückweisen.

Der "Dialog" fand auf Kartonschildern statt. ATTAC Österreich will mit dieser Aktion auf den Diskurs hinweisen, dass die Zivilgesellschaft, die global vernetzt ist und nichts anderes tut, als globale Lösungen für globale Probleme zu finden, als "Globalisierungsgegner" hingestellt wird, während diejenigen, deren primäre globale Motivation das Einfahren von Profiten in fremden Märkten ist, nicht nur den Begriff der Globalisierer angeeignet haben, sondern auch jede konstruktive Regulierung der Weltwirtschaft blockieren. Die Politik von Präsident Bush steht paradigmatisch für eine falsche Globalisierung:

Während er eine neue Liberalisierungsrunde in der WTO fordert, durch die selbst die Wasserversorgung und die Gesundheitsversorgung in private Hände fallen sollen, sind die USA nicht nur aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen, sondern auch aus der OECD-Arbeitsgruppe gegenschädliche Steuerpraktiken. "Regulierung zugunsten der Konzerne wird forciert, während Regulierung zugunsten der Menschen aufgegeben wird", so Christian Felber, Sprecher von ATTAC Österreich. Die Folgen der gegenwärtigen Form der - neoliberalen - Globalisierung sind bekannt: - Die Einkommensschere zwischen dem Fünftel der Menschheit, das in den reichsten Ländern lebt, und dem in den ärmsten, hat sich seit 1960 von 30:1 auf 74:1 vergrößert. [UNDP, 1999]

Das Pro-Kopf-Einkommen in 80 Ländern lag 1997 niedriger als zehn Jahren davor. [UNDP, 99]- Das Vermögen der drei reichsten Milliardäre hat sich seit 1994 verdreifacht und ist größer als das Bruttoinlandsprodukt der 48 ärmsten Länder. [UNDP, 1999 und 2000]- Die fruchtbare Ackerfläche geht weltweit jedes Jahr um 70.000Quadratkilometer zurück - ein Gebiet fast so groß wie Österreich. [FAO 1996]Deshalb fordert ATTAC von den G8-Staaten:

- Eine internationale Finanzarchitektur, die diesen Namen verdient

- insbesondere die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (der sogenannten Tobin-Tax) und die Schließung von Steueroasen.

- Eine ernsthafte Entschuldung der Entwicklungsländer

- die HIPC-Initiative hat den Schuldendienst der armen Länder gerade um 3 Prozentpunkte reduziert

- sowie ein Insolvenzrecht für Staaten, um einer erneuten Überschuldung vorzubeugen.

- Keine neue WTO-Handelsrunde, keine weitere Liberalisierung des Welthandels(GATS, Investitionen etc.). Die Ablöse des Freihandel-Leitbildes durch das Leitbild "Nachhaltige Entwicklung", um Wohlstand für wirklich alle zu erreichen.

- Ernsthaften Klimaschutz.

Es zeugt von höchster Verantwortungslosigkeit, dass kurzfristige Freihandelsinteressen in der Politik der G8 höher stehen als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel. Einer "Spiegel-Umfrage" ergab, dass 65% der Deutschen und zwei Drittel der Franzosen (Le Monde-Umfrage) die friedlichen Proteste der GlobalisierungskritikerInnen unterstützen. Ein Drittel der GriechInnen würde sogar an den Demos teilnehmen, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt!

Globalisierung braucht Gestaltung!