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Amazon-Steuerdeal illegal? EU muss Steuerdumping nun grundlegend bekämpfen

Wettbewerbsrecht für Attac nur ungenügende Krücke / Gesamteuropäisches Konzept nötig

Laut einer ersten Analyse der EU-Kommission verstößt der Steuerdeal des Amazon-Konzerns in Luxemburg gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Eine entsprechende endgültige Entscheidung könnte zu massiven Nachzahlungen bei Tausenden dieser Steuerdeals in Europa vorführen. Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist die Analyse ein positives und begrüßenswertes Signal. Dennoch ist das europäische Wettbewerbsrecht für Attac nur eine ungenügende Krücke - kann es doch nur im Falle einer Benachteiligung inländischer gegenüber ausländischen Konzernen herangezogen werden.

„Um dem Steuerdumping der Konzerne wirkungsvoll zu begegnen, braucht es ein gesamteuropäisches Konzept. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer muss endlich eingeführt werden - mit verpflichtendenen Mindeststeuersätzen. Doch der Vorschlag kommt aufgrund der Blockade einzelner Länder, die jetzt auf Luxemburg zeigen, nicht vom Fleck", erklärt David Walch von Attac Österreich. 

Attac fordert zudem eine Gesamtbesteuerung für Konzerne („unitary taxation“). Dabei werden Großkonzerne als globale Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen. Die Gewinne werden mittels eines Umlageschlüssels auf die einzelnen Länder aufgeteilt, zum Beispiel basierend auf den Variablen Lohnzahlungen, Sachanlagen und Umsatz. Ein erster Schritt dafür wäre die Einführung einer nach allen Ländern aufgeschlüsselten einheitlichen Finanzberichterstattung, wie sie die EU bereits für den Bankensektor beschlossen hat.

Die Einschätzung der EU-Kommission zum Amazon-Fall in Luxemburg:
"In light of the foregoing considerations, the Commissions preliminary view is that the tax ruling of 5 November 2003 by Luxembourg in favour of Amazon constitutes State aid within the meaning of Article 107(1) TFEU and the Commission has doubts at this stage as to thatruling’s compatibility with the internal market."
http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/254685/254685_1614265_70_2.pdf
S.21