Mit einer Fotoaktion vor dem heutigen informellen Rat der EU-VerteidigungsministerInnen in Wien kritisiert Attac die aktuell vorangetriebene Militarisierung der EU scharf. AktivistInnen erwarten die MinisterInnen vor dem Heeresgeschichtlichen Museum mit dem Transparent „Waffen gehören ins Museum. Nein zu Aufrüstung und Abschottung.“ Attac fordert ein Stopp der österreichischen Beteiligung an der fortschreitenden EU-Militarisierung und einen Ausbau der aktiven Friedenspolitik.
PESCO - Erhöhung der Militärbudgets wird verpflichtend
Im Rahmen der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" in Verteidigungsfragen (Permanent Structured Cooperation, PESCO) haben sich die Mitgliedsstaaten inklusive Österreich verpflichtet, ihre Militärbudgets regelmäßig real stark zu erhöhen. Dazu zählt auch die Verpflichtung zu Waffenkauf und Ausbau der Militärforschung. Die Teilnahme an und Unterstützung von Kampfeinsätzen wird verpflichtend. „PESCO soll dazu dienen die wirtschaftlichen Interessen der EU auch immer stärker militärisch abzusichern“, kritisiert Bérénice Hebenstreit von Attac.
Regierungen können sich auf EU-Entscheidungen ausreden
Aktuell werden immer mehr Entscheidungen in der Militärpolitik auf die EU-Ebene verlagert. „Im Vorgehen der europäischen Eliten und Regierungen steckt auch taktisches Kalkül: Durch die Verlagerung auf die EU-Ebene schaffen sich die Regierungen die Möglichkeit, Kriegseinsätzen zuzustimmen und sich dabei auf „EU-Entscheidungen“ auszureden. Damit kann man sich leichter gegen Kritik aus der Bevölkerung immunisieren“, erklärt Hebenstreit. Diese Strategie wird in der Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten verfolgt.
Die Rüstungslobby profitiert und ist eng eingebunden
In der nächsten Finanzperiode stellt die EU direkt 30 Milliarden Euro für Rüstung und Militarisierung auf. Indirekt und eingerechnet der erhöhten Budgets der EU-Länder ist es ein Vielfaches. (1) Das ist auch nicht überraschend, denn die Rüstungs-Lobby ist eng in die Entwicklung der neuen EU-Militärpolitik eingebunden. Die EU-Kommission ließ sich etwa beim European Defense Fund in der Mehrheit von Rüstungskonzernen beraten. (2)
„Die Rüstungsindustrie die DER Profiteur der neuen EU-Militärpolitik“, sagt Hebenstreit. „Waffenproduzenten und Sicherheitsfirmen verdienen schon seit Jahren an der Abschottungspolitik und Verschärfung des europäischen Grenzregimes (3) während soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Solidarität und eine aktive Friedenspolitik auf der Strecke bleiben.“
---
(1) 13 Mrd. für den European Defense Fund, 6,5 Mrd. für strategische militärische Transportinfrastruktur (im Rahmen von Connecting Europe) und 10,5 Mrd. für die European Peace Facility (ausserhalb des EU Budgets). Finanzperiode 2021-2027,
(2) Siehe: The Military-Industrial Complex Is Fundamentally Changing the European Union:
und: derstandard.at/2000083848306/Die-EU-Kommission-ein-Selbstbedienungsladen
(3) Siehe dazu: TNI (2018) Expanding the fortress. The policies, the profiteers and the people shaped by EU's border externalisation programme, www.tni.org/en/publication/expanding-the-fortress