Mit scharfer Kritik reagiert das globalisierungskritische Netzwerks Attac auf den CETA-Beschluss der Regierung und die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Rosenkranz im heutigen Ö1-Morgenjournal. Dieser hatte behauptet, CETA „sei besser geworden.“
„Nach der WählerInnentäuschung folgt nun die inhaltliche Irreführung der Menschen durch die FPÖ. Der CETA-Vertrag hat sich inhaltlich seit der Nationalratswahl um keinen Deut verändert. Es ist nach wie vor das gleiche gefährliche Abkommen, das die Interessen von Konzernen über jene von Menschen und Umwelt stellt“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Die angeblichen „Verbesserungen“ bei den Sonderklagerechten für Konzerne werden schon seit 2016 von der EU-Kommission erfolglos beworben. Die Änderungen beim Investment Cour System (ICS) bleiben auf verfahrenstechnische und institutionelle Aspekte beschränkt. Das Grundproblem der Paralleljustiz für Konzerne bleibt unverändert: Mit CETA sollen Konzerne Sonderklagerechte erhalten und Staaten klagen können. Profitinteressen werden so über gesellschaftliche Interessen gestellt, kritisiert Attac.
Konzerne können Gummiparagaphen für Klagen nutzen
Der CETA-Vertrag schreibt unmissverständlich fest, dass Konzerne Staaten aufgrund von Gummiparagraphen wie „gerechte und billige Behandlung“ oder „indirekte Enteignung“ auf Schadensersatz klagen können. In den Worten von über 100 europäischen RechtsprofessorInnen können sie „somit den Staat für ihre entgangenen Gewinne haftbar machen, selbst wenn die Maßnahmen des Staates nicht diskriminierend, unter inländischen Gesichtspunkten rechtmäßig und beispielsweise darauf ausgerichtet sind, die Umwelt, die öffentliche Gesundheit oder die Arbeitnehmerrechte zu schützen.“ Die ICS-Formulierungen zum Schutz der staatlichen Regulierungsfreiheit verhindern keinesfalls horrende Schadenersatzurteile. SchiedsrichterInnen können sich stets darauf berufen, dass ihre Urteile technisch gesehen „nur“ Strafzahlungen, aber keine Änderung der Gesetze verlangen.
Email-Aktion an Abgeordnete gestartet
„Wer Handelspolitik im Interesse von Mensch, Umwelt und Demokratie machen will, muss CETA ablehnen. Wer CETA zustimmt, stimmt für noch mehr Rechte von Konzernen, Profitinteressen vor Allgemeinwohl und die Aushöhlung von Demokratie. Mit der heute gestarteten E-Mail Aktion der Plattform Anders Handeln werden wir die ParlamentarierInnen bei der bevorstehenden Abstimmung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, erklärt Strickner. (2)
(1) <link http: www.attac.at fileadmin dateien presse downloads legalstatement_de.pdf moz-txt-link-freetext>
www.attac.at/fileadmin/dateien/Presse/Downloads/LegalStatement_DE.pdf
(2) <link stoppen-sie-ceta.html moz-txt-link-freetext>
www.attac.at/stoppen-sie-ceta.html