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Attac-Aufruf: „ESM und Fiskalpakt heute im Verfassungsausschuss verhindern!“

Regierung riskiert Verfassungskrise – ESM und Fiskalpakt übertragen „Modell Griechenland“ auf ganz Europa

Heute werden im Verfassungsausschuss im Nationalrat der Fiskalpakt und der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) abgesegnet. Attac fordert die Parteien auf, beides abzulehnen.

Deutsches Verfassungsgericht prüft, österreichische Regierung boxt durch

Der ESM und der Fiskalpakt unterlaufen das EU-Recht und werden daher als völkerrechtliche Verträge konstruiert. Zudem soll der Fiskalpakt wird nur mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - obwohl namhafte Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer, Stefan Griller und Bernd-Christian Funk deutlich darauf hinweisen, dass der Vertrag eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. In Deutschland wird Bundespräsident Gauck beide Verträge auf Bitte des Verfassungsgerichts nicht unterschreiben, bis deren eingehende Prüfung abgeschlossen ist. „Die Bedenken des deutschen Verfassungsgerichts machen klar, wie stark der Fiskalpakt in geltendes Recht eingreift. Die Regierungsparteien in Österreich handeln fahrlässig, wenn sie so fundamentale Eingriffe in aller Eile vor der Sommerpause und mit lediglich einfacher Mehrheit beschließen. Sie riskieren, Österreich in eine Verfassungskrise zu stürzen“, kritisiert Elisabeth Klatzer, stv. Obfrau von Attac Österreich. „Das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente und ihre Budgethoheit sowie die BürgerInnen werden umgangen. Europa braucht mehr Demokratie, nicht weniger!“, so Klatzer weiter.

Verschärfend kommt hinzu, dass ESM und Fiskalpakt unkündbar sind. Hier wird eine also eine nicht rechenschaftspflichtige De-facto-Super-Finanzregierung geschaffen, die mehr Macht hat als Parlamente und Regierungen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

ESM und Fiskalpakt verschärfen die Krise


Der ESM erhöht die Schulden aller Beteiligten weiter, anstatt sie über EU-weit koordinierte Steuern abzubauen.Der Fiskalpakt zwingt alle Staaten gleichzeitig zu einer Politik der Ausgabenkürzungen, geht an den Krisenursachen vorbei und wird die Krise noch weiter verschärfen: Die Staatsschulden sind nicht Folge zu hoher Sozialausgaben. Die wahren Ursachen sind die Fehlkonstruktion der Eurozone, die die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa verschärft hat, und die staatlichen Rettungsmaßnahmen. Griechenland macht nur allzu deutlich: Der rigide Sparkurs verstärkt die Krise statt sie zu lösen. „Mit ESM und Fiskalpakt wird die falsche Wirtschaftspolitik à la Griechenland nun in ganz Europa verschärft: Die Folge sind weitere Sparpakete, Umverteilung von unten nach oben, Rezession und Massenarbeitslosigkeit“, betont Elisabeth Klatzer.

Attac fordert Steuerpakt statt Fiskalpakt und neue Rolle der EZB


Es gibt Alternativen zu dieser Politik. Unmittelbar sind drei Maßnahmen dringend notwendig, um die Krisendynamik zu stoppen:
1.) Ein Steuerpakt statt dem Fiskalpakt, d. h. eine umfassende Koordinierung der Steuerpolitik innerhalb der EU (etwa Mindeststandards für Vermögens- und Unternehmenssteuern) ), um die Staatsschulden koordiniert abzubauen. Vom derzeitigen Steuerwettlauf nach unten profitieren nur Vermögende und Konzerne, und die Schulden steigen weiter.
2.) Eine direkte Finanzierungsmöglichkeit für Staaten durch die EZB unter der Bedingung, dass diese Staaten sich an der Steuerkooperation beteiligen.
3.) Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere der Banken.
„Diese drei Maßnahmen sind mit politischem Willen machbar und würden die Macht und Dominanz der entfesselten Finanzmärkte brechen. Unsere Regierung sollte sich für solche progressiven Lösungen in Europa einsetzen – das Scheitern der konservativen Krisenpolitik, für die ESM und Fiskalpakt stehen, erleben wir schließlich seit Jahren“, sagt Elisabeth Klatzer abschließend.

Bildmaterial zur Attac-Fotoaktion „Rote Karte für den Fiskalpakt“ gibt es unter: http://www.attac.at/kampagnen/fiskalpakt-stoppen/aktionen/rote-karte-dem-fiskalpakt.html