?Eine Bankensteuer soll einfach sein, das systemische Risiko reduzieren und positive Lenkungseffekte haben. Eine Steuer, die diese Anforderungen erfüllt, sollte die Bilanzsumme abzüglich dem Eigenkapital und der Einlagen besteuern. Das würde das traditionelle, Bankengeschäft ? Kreditvergabe und Einlagensicherung ? fördern?, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich zum morgigen Bankengipfel.
Die Höhe des Steuersatzes sollte 0,15% betragen und könnte antizyklisch gestaltet werden ? also in einem Konjunkturaufschwung steigen. ?Um Steuerumgehung zu verhindern, muss die Bilanzsumme der Auslandstöchter einbezogen werden. Außerdem müssen alle Banken ihre Filialen in Steueroasen schließen, mit denen sie ihre Steuerleistung minimieren. Das muss eine Mindestanforderung für die staatliche Bankenrettung sein. Auch Versicherungen und Fonds sollten in die Bankenabgabe einbezogen werden. Das Budget der nächsten Jahre wird mehr Einnahmen bitter nötig haben?, sagt Küblböck.
Die Bankensteuer kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Attac fordert die Regierung auf, die Banken durch strengere Regulierungen auf ihre Kernaufgaben ? die Verwaltung von Einlagen und die Kreditvergabe für die Realwirtschaft ? zu beschränken: Der Eigenhandel der Banken soll unterbunden und Dividenden sowie Mangerboni so lange ausgesetzt werden, bis das Partizipationskapital zur Gänze zurückgezahlt und die notwendig Eigenkapitalquote erreicht ist. ?Es ist nicht einzusehen, dass Aktionäre Dividenden kassieren, solange die Banken Eigenkapital aufbauen müssen?, sagt Küblböck.
Auch in Österreich sind die Bilanzsummen der Banken in den letzten Jahren enorm angestiegen. Es wurden sehr spekulative Geschäfte getätigt und insbesondere in Osteuropa in einem großen Ausmaß hochriskante Fremdwährungskredite vergeben. ?Österreichs Banken haben bei diesem Kasino mitgespielt ? in vollem Bewusstsein, dass sie gerettet werden.
Wir brauchen daher eine Steuer mit zusätzlicher Lenkungswirkung. Darum darf die Bankensteuer keinesfalls gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgespielt werden?, fordert Küblböck.