Mit 1. April tritt in Deutschland das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft. Hinter dem Titel versteckt sich eine Öffnung des Bankgeheimnisses. Fortan können bestimmte Behörden ohne richterlichen Bescheid die Stammdaten von KontoinhaberInnen (Identität des Kunden, Bank und Kontonummer) abfragen. "Die Richtung stimmt, nun kann die Meldung von Kapitaleinkommen endlich überprüft werden. Aber Attac fordert weitergehend eine automatische Meldepflicht, damit keine Kapitaleinkommen mehr bei der Steuerklärung "vergessen" werden. Außerdem dürfen Sozialbehörden keinen Zugriff auf diese Daten haben, bei einem Steuergesetz ist das eine glatte Themenverfehlung", kommentiert Nonno Breuss,
Steuergerechtigkeitsexperte von Attac Österreich, das neue Gesetz.
Das Bankgeheimnis ist ein historisches Relikt, das weniger die Privatsphäre als vielmehr Steuerhinterziehung und Geldwäsche schützt. Nach der Gesetzeseinführung freuen sich die grenznahen österreichischen Banken mit den deutschen Steuerflüchtlingen Geschäfte zu machen. "Was der Finanzminister einen fiskalen Standortvorteil bezeichnet, ist eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung und absolut unsolidarisches Verhalten gegenüber einem EU-Nachbarn", so Breuss.
Österreich bestätigt damit erneut seinen Ruf als alpine Steueroase. Die "Viererbande" (Österreich, Belgien, Luxemburg und das Nicht-EU-Mitglied Schweiz) hat auch für die im Juli in Kraft tretende EU-Zinsrichtlinie eine lukrative Ausnahmeregelung durchgesetzt. Die EU-Zinsrichtlinie soll Steuerflucht vermeiden, indem im Ausland vereinnahmte Zinszahlungen eines EU-Bürgers automatisch an das Heimat-Finanzamt gemeldet werden. Bis zum Jahr 2011 hat sich die "Viererbande" aus diesem europaweiten Informationsaustausch ausgeklinkt. Stattdessen wird eine stufenweise ansteigende Quellensteuer, die anonym an das Heimatland des ausländischen Bankkunden abgeführt wird, eingehoben.
Europa- und weltweit (USA) sind automatische Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitaleinkünfte üblich. "Wer für freien Kapitalverkehr, aber gegen grenzüberschreitenden Informationsaustausch eintritt, versteht nicht, dass Globalisierung Regeln braucht und gehört damit zu den echten GlobalisierungsgegnerInnen", meint dazu Nonno Breuss.
Die Debatte um "Omas Sparbuch" und die Angst vor gläsernen Konten verstellt den Blick auf die tatsächlichen Profiteuere des Bankgeheimnisses: die Bezieher großer Kapitaleinkommen. Statt der sozial ungerechten Form einer einheitlichen KESt-Besteuerung sollten Kapitaleinkommen genauso wie Arbeitseinkommen behandelt werden - also mit progressiver Besteuerung und Meldepflicht, fordert Attac Österreich. Die derzeitige Besteuerungskluft zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen (zulasten der Arbeitseinkommen) lässt sich durch eine Gleichbehandlung aller Einkommen schließen.