News

Attac begrüßt Vorstoß der Opposition zur Tobinsteuer

Gründungsforderung von Attac endlich im Parlament

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den gemeinsamen Vorstoß von SPÖ und Grünen für eine Einführung der Spekulationssteuer in Österreich. "Damit wird eine Gründungsforderung von Attac endlich auf parlamentarischer Ebene behandelt", so Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte von Attac Österreich. Die Regierungsparteien müssen nun ihr Versprechen wahr machen und den Antrag für eine Einführung im morgigen Finanzausschuss unterstützen.

Positiv bewertet Breuss das Ziel der Opposition die Tobinsteuer dafür zu verwenden, die Entwicklungshilfe Europas auf die beschlossenen und dringend benötigten 0,7% den Bruttonationaleinkommens anzuheben. Gerade Österreich ist in dieser Hinsicht mit einem Anteil von 0,23% nur an drittletzter Stelle in der EU. "Die Attac-Gründungsforderung nach einer Steuer auf Finanztransaktionen darf nicht zu einer reinen Geldbeschaffung für die EU verkommen", so Breuss.

Belgien hat bereits ein dementsprechendes Gesetz zur Einführung der
Tobinsteuer erlassen. Nun ist Österreich am Zug.