Das drohende „Budgetloch“ beweist für Attac Österreich erneut die Dringlichkeit von Vermögenssteuern. „Die Ursache der Budgetprobleme sind Bankenrettungen und die Folgen von Finanzkrise und europäischer Kürzungspolitik. Mit Steuern von uns allen wurden nicht zuletzt die Vermögen der Reichen gerettet. Daher muss die Lösung auch hier ansetzen: Ausgefallene Einnahmen müssen durch Vermögens- und Erbschaftssteuern für große Vermögen ausgeglichen werden. Auch ein Ende von Steuerprivilegien und Steuertricks von Konzernen ist dringend nötig “, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.
Allein das reichste Prozent in Österreich besitzt mit 469 Milliarden Euro doppelt so viel, wie der Staat verschuldet ist (234 Milliarden Euro).* Diese Vermögen werden kaum besteuert, obwohl sie sogar in der Krise überdurchschnittlich wachsen.
Keinesfalls dürfe ein aufklaffendes Budgetloch als Vorwand für Kürzungen bei Pensionen, Gesundheits-, oder Bildungsausgaben dienen. Die Folgen wären ein weiterer Einbruch der Wirtschaft und eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen. Dies zeigen die Erfahrungen in ganz Europa. „Jetzt müssen wir in Gesundheit, Bildung und den ökologischen Umbau der Wirtschaft investieren“, fordert Strickner.
Zwtl: Transparente Budgetdaten durch Informationsfreiheitsgesetz
Die Verwirrung über die Höhe der Budgetlücke zeigt, wie dringend nötig es ist die Budgetpolitik transparenter und demokratischer zu gestalten. Attac fordert - gemeinsam mit der Allianz "Wege aus der Krise" - ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Offenlegung der Budgetdaten garantiert. Zudem müssen zivilgesellschaftliche Organisationen etwa bei Hearings des Budgetausschusses des Parlaments oder bei der Steuerreform eingebunden werden. „Für BürgerInnen muss nachvollziehbar und verständlich sein, wofür und wie ihre Steuergelder ausgegeben werden“, fordert Strickner.
Das Zukunftsbudget der Allianz „Wege aus der Krise“ sieht für die Legislaturperiode 2013 – 2018 eine sozial-ökologische Steuerreform im Ausmaß von knapp 10 Milliarden Euro vor. Dem stehen Zukunftsinvestitionen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro, einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (1,8 Milliarden Euro) und einer Reduktion des Defizits (1,5 Milliarden Euro) gegenüber. Kurzversion Zukunftsbudget „Wege aus der Krise“: bit.ly/1fAIPvL