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Attac freut sich über Scheitern der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Harmonisierung von Standards und Verbesserung öffentlicher DL. hat Vorrang

Attac Österreich zeigt sich erfreut über den Rückzieher der EU-Kommission bei der geplanten Generalliberalisierung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.

"Die Immunität der breiten Gesellschaft gegen den neoliberalen Fundamentalismus der Kommission ist glücklicherweise noch intakt. Die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen und die gemeinsame Anhebung von Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und KonsumentInnenschutzstandards muss jetzt an die Spitze der politischen Agenda rücken - die Europäische Gemeinschaft darf nicht zu einer Arena werden", so Petra Ziegler von Attac Österreich. "Der Liberalisierungsprozess muss umfassend überprüft werden. Die Liberalisierung der Postdienste muss gestoppt werden sowie Liberalisierungsangriffe auf anderen Ebenen wie die der WTO. Dort wird jetzt gerade wieder vehandelt: im Zentrum stehen die Wasserliberalisierungs-Forderungen der EU an 72 Länder, auch die müssen zurückgenommen werden," so Ziegler abschließend.