In seiner ersten Stellungnahme zur Tobin-Steuer hat Finanzminister Grasser die antiquierte Position des IWF von vor drei Jahren ausgegraben, der damals noch den freien Kapitalfluss undifferenziert pries und die totale Liberalisierung und Kapitalmarktöffnung der Entwicklungsländer forderte. "Dass der völlig freie Kapitalfluss Heil über die betroffenen Länder bringe, ist durch eine Serie schwerer Finanzkrisen krass widerlegt worden", so Christian Felber, Sprecher von ATTAC Österreich.
Besonders zynisch mutet die Formulierung Grassers an, dass "das Kapital seinen Weg dorthin finden soll, wo es den grouml;ßten Nutzen stiftet, sprich es soll in die asiatischen Länder, in die Entwicklungsländer gehen, damit man das größtmögliche Wachstum produzieren kann". An Grasser scheint vorübergegangen zu sein, dass gerade im Falle Asiens der unregulierte Kapitalein- und ausfluss 1998 eine Schrumpfung des BIP zwischen 14% (Indonesien) und 6% (Südkorea) gebracht hat.
Grasser unterstellt ATTAC und der Tobinsteuer, dass sie pauschal den Export von Kapital in Entwicklungs- und Schwellenländer beschränken wollen. "Das stimmt überhaupt nicht", so Felber, "das Ziel der Tobinsteuer ist es, kurzfristige Transaktionen, die weder zur Finanzierung des Handels noch von Direktinvestitionen dienen, gegenüber langfristigen Engagements zu erschweren. Denn kurzfristige Kapitalströme - und 80% sind laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich innerhalb von 8 Tagen wieder 'zu Hause' - sind sicher nicht jene Kapitalsorten, die das große Wachstum in den Entwicklungsländern bringen", so Felber. "Gegen langfristige Investitionen hat niemand etwas, und die würden von der Tobinsteuer so gut wie nicht berührt werden."
Das hat mittlerweile selbst der Währungsfonds erkannt und seine Liberalisierungseuphorie etwas gebremst. Felber: "Es ist bezeichnend, dass eine Partei, die mit Grenzbarrieren für Menschen Politik macht, sich kategorisch gegen jede Grenzbarrieren für Kapital ausspricht. Das zeugt vom zugrunde liegenden Weltbild, dass der Mensch der Wirtschaft dienen soll und nicht die Wirtschaft den Menschen."
"Anstatt sich als Fürsprecher des undifferenziert freien Kapitalverkehrs zu erproben, sollte Grasser Vorschläge zur Stabilisierung des Weltfinanzsystems unterbreiten. Doch bei Grasser ist im Gegensatz zu seinen Amtskollegen aus Deutschland oder Frankreich nicht einmal Problembewusstsein erkennbar", so Felber.