Der Kompromiss des europäischen Rates gibt keinerlei Antworten auf die soziale und demokratische Kritik der Bevölkerungsmehrheiten in Frankreich und den Niederlanden. Ein in der Substanz nahezu unveränderter Text soll in kürzester Zeit durchgepeitscht werden. Die europäischen Attac-Organsiationen fordern, dass jeder neue EU-Vertrag mittels Referenden in allen Ländern abgestimmt werden muss.
?Ohne Volksabstimmungen gibt es auch keine nötige öffentliche Debatte. Es ist daher völlig unglaubwürdig wenn die Regierungen einerseits ständig ?Bürgernähe? beschwören und andererseits den BürgerInnen die fundamentalsten demokratischen Rechte nicht zugestehen. Besonders im Falle Frankreichs wäre es eine Farce, wenn ein neuer Vertrag nach dem "Non" nicht abgestimmt würde. Die Meinung der Menschen ist bei der zukünftigen Gestaltung der EU ganz offenbar nicht gefragt?, so Petra Ziegler von Attac Österreich.
Bevölkerung will abstimmen:
Auch jüngste Meinungsumfragen bestätigen, dass die Menschen über den Inhalt eines europäischen Vertrages mitbestimmen wollen. So sprechen sich in Spanien 75 Prozent, in Deutschland 71 Prozent, in Großbritannien 69 Prozent, in Italien 68 Prozent und in Frankreich 64 Prozent der Menschen für Referenden aus.
Attac kritisiert in den ?10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag?, dass die gegenwärtigen Verträge und der abgelehnte Verfassungsvertrag den Mangel an Demokratie und die neoliberale Politik in der EU festschreiben. Der europäischen Integration und ihrem Gründungsversprechen nach Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit steht Attac grundsätzlich positiv gegenüber. Die 17 europäischen Attac-Organisationen mit über 80.000 Mitgliedern fordern daher einen neuen EU-Vertrag, welcher eben diese Werte und nicht vorrangig die Durchsetzung von Wirtschaftsfreiheiten in den Mittelpunkt stellt.
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Dazu ein Veranstaltungshinweis:
ZUK, SPÖ-Parlamentsklub und Attac Österreich laden zum Streitgespräch:
EU-Verfassung:
Welchen Vertrag braucht Europa?
Die EU ringt um ein neues vertragliches Fundament. Wie geht es nach dem Rat in Brüssel weiter? Kommt ein großer, ein kleiner oder gar kein neuer Vertrag? Die europäischen Attac-Organisationen fordern 10 Prinzipien für jeden neuen EU-Vertrag. Ein neuer Konvent soll demokratisch gewählt und über sein Ergebnis in Referenden abgestimmt werden. Gibt es eine Chance für ein demokratischeres und sozial gerechteres Europa oder dominieren einzelstaatliche Macht- und Wirtschaftsinteressen? Worin liegt der Hauptgrund für die offensichtliche Kluft zwischen den EU-Eliten und den Bevölkerungen?
Dazu diskutieren:
Dr. Caspar Einem, Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ
Dr. Susan George, Vizepräsidentin von ATTAC Frankreich
Moderation: Otmar Lahodynsky (Profil)
28.6. 19:30 Uhr
ZUK, Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Die Diskussion findet in englischer Sprache statt.
Infos unter:
Tel.: +43 1 513 86 82
E-Mail: <link moz-txt-link-abbreviated>zuk@spoe.at
<link http: www.diezuk.at moz-txt-link-abbreviated>www.diezuk.at