Bundeskanzler Stocker und Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer besuchen heute das Rheinmetall-MAN-Werk in Wien Liesing. Dort werden militärische LKWs für Streitkräfte weltweit produziert, die später mit Artillerie- und Flugabwehrsystemen aufgerüstet werden. Attac kritisiert vor Ort den Besuch der Regierungsspitze.
Attac kritisiert Stocker-Besuch bei Rheinmetall
Rüstungsproduktion ist zerstörerisch und wirtschaftlich ineffizient
„Eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze an die Fortführung von Kriegen und Wettrüsten knüpft, mag zwar aktuell Konjunktur haben, ist aber langfristig nicht zukunftsfähig. Was passiert, wenn es „zu wenig“ Kriege gibt? Die Rüstungsindustrie hat ein ökonomisches Interesse daran, dass immer neue Konflikte für weitere Aufträge sorgen. Sie stellt Profite über Menschenleben“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich.
Das aktuelle Wettrüsten ist auch wirtschaftlich ineffizient. Studien zeigen, dass öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Kinderbetreuung zwei- bis dreimal so viel zusätzliche Wertschöpfung und ein Vielfaches mehr Arbeitsplätze schaffen als Militärausgaben. „Rüstungsgüter werden nicht produziert, um Wohlstand zu schaffen, sondern um zu zerstören und zu töten. Sie sind besonders klimaschädlich und verschlingen Ressourcen, die anderswo dringend gebraucht werden“, sagt Hollweg.
Kritik an Aufweichung der Exportkontrolle
Attac kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Pläne von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, Rüstungsexporte zu erleichtern. Damit könnten Waffen und Dual-Use-Güter leichter an Kriegsparteien gelangen. „Dieses Vorhaben ist nicht nur ein Geschenk an die Rüstungslobby – es widerspricht auch Österreichs Neutralität. Statt Rüstungsexporte zu erleichtern, sollten bestehende Schlupflöcher in der Exportkontrolle geschlossen werden“, erklärt Hollweg.
Rüstungsindustrie demokratisch kontrollieren und umbauen
Attac fordert eine demokratische Kontrolle und Vergesellschaftung der Rüstungskonzerne, die auch mit deren Profitlogik bricht. Dies würde – auf lange Sicht – einen klimasozialen Umbau der Rüstungsindustrie ermöglichen und Kapazitäten gezielt in Bereiche lenken, die gesellschaftlichen Nutzen schaffen.
„Gerade MAN wäre bestens geeignet, elektrifizierte LKWs und Busse für den Ausbau grüner und öffentlicher Mobilität zu produzieren“, sagt Hollweg. Aktuell geschieht hingegen das Gegenteil: Aus klimaschädlicher Autoproduktion wird – etwa bei VW – noch klimaschädlichere Rüstungsproduktion.