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Attac Österreich unterstützt Montagsdemos

Küblböck: "Wer kapitale Steuergeschenke sät, wird Sozialabbau ernten"

Attac Österreich solidarisiert sich mit den deutschen Montagsdemos und ruft zur Teilnahme an den österreichischen Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau auf. "Europaweit wird der Sozialstaat unter dem neoliberalen Deckmäntelchen des Reformdrucks angegriffen. Zugleich werden Spitzenverdiener und Vermögensbesitzer mit Steuerzuckerln belohnt. Der Widerstand gegen diese radikale Umverteilungspolitik von unten nach oben muss länderübergreifend sein", erklärt Karin Küblböck, Obfrau von Attac Österreich.

Anlass für das breiteste Demonstrationsbündnis in Deutschland seit der Wende ist die neoliberale ?Reformpolitik? à la Hartz IV und Agenda 2010. In über 140 Städten wird gegen den Umbau des Sozialstaats in ein staatliches Almosenwesen protestiert. Der ?Exportweltmeister Deutschland? entlarvt die Argumentation, Sozialabbau (und Arbeitszeitverlängerung) sei für die internationale Wettbewerbsfähigkeit nötig, als reine Kampfrhetorik. Drückt man die Demo-Forderung ?Genug für alle? in Zahlen aus, ist die deutsche Wirtschaft seit der Wiedervereinigung real um über 250 Milliarden Euro gewachsen (vgl. Österreichs BIP liegt bei 225 Mrd. Euro). Der beständig steigende Reichtum bringt jedoch für den Staat kaum Steuereinnahmen. ?Mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, der Reduzierung der Gewinnbesteuerung und der Absenkung des Spitzensteuersatzes hat die Regierung genau jene ?fiskalische Erschöpfung? produziert, die der Wirtschaftsweise Bernd Rürup als Naturgesetz darstellt?, so Küblböck.

Keine Insel der Seligen

... ist Österreich. Wird die vereinbarte Senkung der Staatsquote (Summe aller Steuern und Abgaben gemessen am BIP) von derzeit 43,3 auf 40 Prozent bis 2010 umgesetzt, müssen zusätzlich 7,5 Mrd. Euro an Staatsausgaben eingespart werden. Das geht nur durch weitere massive Einschnitte im Gesundheits-, Pensions- und Bildungssystem und durch die Streichung oder Privatisierung essentieller Gemeindedienstleistungen. Dabei ist Österreich so reich wie noch nie ? ohne aber diesen Reichtum angemessen zu besteuern. ?Trügen Vermögen und Gewinne so viel zum Abgabenaufkommen bei wie im EU-Schnitt, hätten wir zusätzliche Staatseinnahmen von sieben Mrd. Euro und damit einen soliden Budgetüberschuss. Die im aktuellen Finanzausgleich von den Gemeinden geforderten 0,5 Mrd. Euro nehmen sich dagegen wie ein Taschengeld aus?, so Küblböck.

Politischer Wille hilft gegen Sozialabbau

Ökonomisch besteht für Attac kein Grund für Sozialabbau. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob in einer reicher werdenden Volkswirtschaft öffentliche Leistungen gestrichen oder ausgebaut werden. Attac fordert die Anhebung der Vermögens- und Gewinnbesteuerung auf EU-Niveau, um einen Budgetüberschuss zu erzielen sowie eine radikale Arbeitszeitverkürzung als Beitrag zu sinkender Arbeitslosigkeit.