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Attac Österreich verleiht alternativen Steuerpreis an Bundeskanzler Schüssel

Silbernes Schlachtmesser für Staatskahlschlag

Donnerstag Abend (19.5.2005)verlieh die "European Taxpayers Association" an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel einen bronzenen Stier, um seine Verdienste bei der Steuerreform 2005 zu würdigen. Für die europaweit einmalige steuerliche Bevorzugung von Großunternehmen und Vermögenden bei gleichzeitigen Einschnitten ins Sozialsystem "bedankte" sich Attac mit der Überreichung des "Silbernen Schlachtmessers" an die Bundesregierung. Zuvor wurde bei einer Aktion der Kanzler als Hampelmann der Industrie-Lobbyisten dargestellt, indem er die Steuerzuckerl KÖST-Senkung, Steuerwettlauf und Gruppenbesteuerung für Konzerne verteilte.


"Mit dem dadurch verloren gegangenen Geld hätte die schlimmste Armut in Österreich beseitigt werden können, es bräuchte keine Kürzungen im Gesundheitsbereich, in der Bildung, bei den Pensionen oder in der Infrastruktur", so Nonno Breuss, Steuergerechtigkeitsexperte bei Attac. Die von der Taxpayers Association gewürdigte Interessenspolitik für wenige Großunternehmen sieht Attac als ökonomisch kontraproduktiv und unsozial. Die Ankündigung von Dr. Schüssel, die Abgabenquote von derzeit 43% auf 33% des BIP zu kürzen ("Die Presse", 11. Mai 2005), ließe eine Fortsetzung dieser Steuerpolitik auf Kosten der Allgemeinheit befürchten.

"Wer 25% vom Staat herunterschlagen will, ist eigentlich ein Staatsfeind", so Breuss. "Der Regierungschef lässt sich dafür auch noch belohnen. Besser wäre es, das Budgetdefizit durch eine moderate Vermögenssteuer zu begleichen und damit die steigende Armut zu bekämpfen", so Breuss. Attac fordert eine Entlastung der
einkommensschwachen Bevölkerungsschichten und angemessene Beiträge von
Vermögen und Gewinnen zum Steueraufkommen.