Griechenlands GläubigerInnen versuchen in letzter Minute, die vollständige Kapitulation der griechischen Regierung zu erzwingen. Diese war ihnen mit der neuen Maßnahmenliste von Montag weit entgegengekommen - zu weit, wie viele meinen: Die Regierung hatte sich bereit erklärt, neben zahlreichen einnahmenseitigen Maßnahmen auch GeringverdienerInnen und PensionistInnen weiter zu belasten – etwa durch die teilweise Erhöhung von Mehrwertsteuer und Sozialversicherungsabgaben.
Gegen Umverteilung, für Verarmungspolitik
Durch die gestrige Zurückweisung der Kernpunkte des griechischen Angebots haben die Institutionen aus Kommission, EZB und IWF sowie die Eurogruppe die Situation weiter eskaliert. Der von ihnen vorgelegte Gegenvorschlag ist ein Affront:
- Die Unternehmenssteuer wollen die GläubigerInnen weniger stark erhöhen als von der Regierung vorgeschlagen. Die Sondersteuer auf besonders große Unternehmensgewinne und die geplante Besteuerung von Glücksspiel wollen sie gänzlich streichen.
- Außerdem verlangen die GläubigerInnen von Griechenland, den höchsten Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent auf weitere Produktgruppen auszudehnen, etwa verarbeitete Nahrungsmittel. Dann wäre beispielsweise Brot mit dem höchsten Steuersatz belastet.
- Zudem wollen die GläubigerInnen die Pensionen stärker und schneller kürzen. Darüber hinaus verlangen sie, einen Zuschlag abzuschaffen, der Kleinstpensionen auf maximal 700 Euro aufstockt.
Attac-Sprechern Lisa Mittendrein kommentiert: „Die GläubigerInnen lehnen Maßnahmen ab, die Vermögende treffen – und wollen sie durch die Fortsetzung der beinharten Verarmungspolitik ersetzen. Die Menschen in Griechenland haben diese Politik, die sie in die Armut stürzte, aber Reiche und Banken schonte, abgewählt. Es ist die demokratische Pflicht der Institutionen, dies zu respektieren.“
Es wird damit wieder einmal klar, worum es geht: Nicht die Rettung Griechenlands, sondern die Fortsetzung des gescheiterten wirtschaftspolitischen Kurses von Merkel, Juncker, Draghi und Co ist das Ziel.
Troika will alles diktieren
Die Gegenvorschläge wurden an die Presse geleakt – in Form eines im Korrekturmodus völlig umgestalteten Dokuments. „Die Behauptung, die Maßnahmen der sogenannten Rettungsprogramme wären nicht von der Troika diktiert, wird damit endgültig als unwahr entlarvt. Die Art und Weise, wie die GläubigerInnen versuchen, aus Griechenland auch noch das Allerletzte herauszupressen, ist empörend“, so Mittendrein.
Herr Faymann, Herr Schelling: Schluss damit!
„Wir fordern die Institutionen, die Eurogruppe und insbesondere die Vertreter der österreichischen Regierung auf, die Erpressung Griechenlands sofort einzustellen. Herr Faymann und Herr Schelling haben kein Recht, den Menschen in Griechenland eine solche Politik aufzuzwingen. Vielmehr sollten sie sich für einen umfassenden Schuldenerlass einsetzen, ohne den Griechenland die Krise nicht überwinden kann. Unsere Solidarität gilt den Menschen und den Bewegungen, die seit Jahren gegen die menschenverachtende Kürzungspolitik kämpfen. Die griechische Regierung darf diesem Erpressungsversuch in letzter Minute keinesfalls nachgeben!“
Rückfragehinweis:
Lisa Mittendrein
lisa.mittendrein @attac.at
0664/2121680
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